BLOG/CSU fordert ernsthafte Debatte um Unternehmenssteuern

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

CSU fordert ernsthafte Debatte um Unternehmenssteuern 

Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, hat die Ampel-Koalition zu Ernsthaftigkeit in der Unternehmensteuerdiskussion aufgefordert. "Wir erleben jetzt seit Tagen wieder einmal ein planloses Wirrwarr an unabgestimmten und nicht zu Ende gedachten öffentlichen Äußerungen über eine Reform der Unternehmensbesteuerung, die vor allem erneut die tiefen Gräben in der Ampelkoalition deutlich machen", sagte Brehm. Vorschläge der Union für eine Unternehmenssteuerreform lägen seit langem auf dem Tisch. "SPD, Grüne und FDP haben sie abgelehnt und sich bislang jeder weiteren Debatte verweigert", betonte Brehm. Es sei deshalb ein "kleiner Fortschritt", dass man in der Koalition endlich anerkenne, dass die Unternehmensbesteuerung in Deutschland international nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Brehm warnte aber vor "neuerlichen Versuchen, die Schuldenbremse zu unterlaufen". Weder ein Sondervermögen noch ein Staatsfonds seien ein Beitrag zu einer Unternehmenssteuerreform.

IW-Chef Hüther begrüßt Lindners Soli-Vorstoß 

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages begrüßt. "Überfällig ist die Abschaffung des Rest-Solis, der im Grund eine verkappte Unternehmenssteuer ist - zwei Drittel der Kosten tragen die Unternehmen", sagte Hüther der Rheinischen Post. "Um ein international wettbewerbsfähiges Steuerniveau zu erreichen, brauchen wir zudem eine Reform der Körperschaftssteuer", sagte er. Eine schrittweise Senkung der Steuer um zum Beispiel 5 Prozentpunkte über fünf Jahre wäre auch bei Einhaltung der Schuldenbremse möglich und würde die privaten Investitionen deutlich steigern.

Hubertz (SPD) wirbt für "Deutschlandfonds" 

In der Debatte um ein besseres Investitionsklima hat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz für einen sogenannten "Deutschlandfonds" geworben. In ihn könnten neben dem Staat große Investoren wie etwa Pensionskassen einzahlen, sagte Hubertz im Deutschlandfunk. So könne massiv privates Kapital gehoben werden. Aus dem Fonds heraus solle dann etwa in die Infrastruktur oder in Unternehmen investiert werden. Hubertz betonte, die Koalition sei in dem Ziel geeint, dass Investitionen nötig seien. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein Sondervermögen zur Finanzierung von Erleichterungen für die Wirtschaft ins Spiel gebracht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat dies abgelehnt und stattdessen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der Unternehmen vorgeschlagen.

FDP: Für Unternehmensentlastung im Haushalt kürzen 

Um Unternehmen steuerlich zu entlasten, müsse im Haushalt gekürzt werden, hat FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke in der von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) entfachten Debatte um ein Sondervermögen zur Entlastung von Unternehmen betont. Dafür müssten sämtliche Posten auf den Prüfstand, forderte Fricke im RBB laut dem Sender. "Dann muss man sagen, auf welche Sachen kann man verzichten? Und dann schauen, an welchen Stellen werden Sozialleistungen angepasst an das, was notwendig ist." Als Beispiel nannte Fricke die Rente mit 63. Die Haltung der FDP sei hier, dass diese nicht mehr zeitgemäß sei. "Was aber wiederum nicht heißt, dass diejenigen, die besonders harte Jobs haben, nicht eine Sonderregelung bekommen", sagte Fricke. "All die Dinge müssen wir machen, weil wir nicht mehr in der Lage sind, einfach nur das weiterzuführen, was wir bisher gemacht haben." Fricke führte aus, dass es bei den Steuerentlastungen nicht darum gehe, dass Unternehmen einfach nur weniger bezahlen. "Es geht darum, dass Unternehmen sagen, wenn ich in Deutschland investiere, dann lohnt sich das für mich, weil ich meine Investitionen gut gegenrechnen kann."

Buschmann knüpft Mietpreisbremse an andere Vorhaben 

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von der Ampel-Regierung geplante Verlängerung der Mietpreisbremse an Fortschritte bei anderen Koalitionsvorhaben geknüpft: "Wenn es zügig vorangehen soll, dann müssen sich alle anderen auch in gleichem Tempo an Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag halten", sagte er der Funke-Mediengruppe. "Die Mietpreisbremse gilt bis zum 31. Dezember 2025. Wir haben also durchaus noch Zeit, ohne dass sich für Menschen irgendetwas zu ihrem Nachteil ändert." Buschmann erinnerte daran, dass er bereits im vorletzten Jahr einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt habe, der Ermittlern bei der anlassbezogenen Sicherung von Daten helfe. Diesen Vorstoß lehnt das SPD-geführte Innenministerium bislang ab. "Ich werbe dafür, dass wir gemeinsam konzentriert und zügig die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag abarbeiten", so Buschmann.

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February 05, 2024 07:19 ET (12:19 GMT)