Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:


FDP-Fraktionsvize zeigt Verständnis für Demonstrationen 

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hat Verständnis für die ab diesem Montag geplanten Bauernproteste geäußert. "Das verloren gegangene Vertrauen wird nicht an einem Tag repariert", sagte Kuhle der Rheinischen Post. "Die angekündigten Proteste der Landwirte sind daher auch eine Gelegenheit, respektvoll ins Gespräch miteinander zu kommen.". Wenn die Landwirte gegen bestimmte Maßnahmen demonstrieren wollten, dann sei das ihr gutes Recht. "Unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit dürfen allerdings keine Straftaten begangen oder Menschen bedroht werden. Insofern ist es gut, dass sich viele Landwirte bereits jetzt öffentlich zu friedlichem Protest bekennen." Unabhängig von der Landwirtschaft solle man im Auge behalten, inwiefern rechtsextreme Gruppen die Proteste der kommenden Woche für ihre Agenda missbrauchten, und inwiefern aus dem Ausland, etwa aus Russland, gesteuerte digitale Kanäle die Stimmung anheizten.


Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/uxd

(END) Dow Jones Newswires

January 08, 2024 02:24 ET (07:24 GMT)