Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Grüne: Wachstumschancengesetz gibt Mittelstand Impulse
Die Grünen haben nach dem Beschluss des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat Erleichterungen für den Mittelstand betont. "Es ist in der aktuellen wirtschaftlichen Lage extrem zu begrüßen, dass einige CDU Ministerpräsidenten ihre Verantwortung wahrgenommen und die monatelange Blockade aufgegeben haben", erklärte ihre finanzpolitische Sprecherin Katharina Beck. "Das sind wichtige Nachrichten für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Das Gesetz sei nun vom Umfang her leider kleiner als ursprünglich geplant, auch um kommunale und Länderhaushalte zu entlasten. "Dafür sind viele sehr wichtige Impulse gerade für den Mittelstand erhalten geblieben", betonte Beck. Hierzu zähle, dass Investitionen durch eine Verdopplung der Möglichkeit der Sofortabschreibungen auf 40 Prozent zukünftig noch deutlich attraktiver würden. Auch beim Bürokratieabbau und der Digitalisierung würden Kleinunternehmer zum Beispiel durch weniger Notwendigkeiten bei den Steuererklärungen entlastet. Die Investitionsprämie für Klimaschutztechnologien, ein zentraler Baustein des Gesetzes, sei am Widerstand der Union gescheitert, kritisierte die Grünen-Politikerin aber. Dass die Union "so innovationsfeindlich" sei, dass keine Steuergutschriften ähnlich dem Inflation Reduction Act der USA mitermöglichen wolle, sei unverständlich.
DIHK: Wachstumsgesetz kleiner Silberstreif am Horizont
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat nach der Billigung von Steuererleichterungen für Unternehmen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik angemahnt. "Das nun beschlossene Wachstumschancengesetz ist ein kleiner Silberstreif am Horizont für die Unternehmen", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. "Es zeigt, die Politik kann sich in die richtige Richtung bewegen - auch wenn dieser Schritt lange gedauert hat." Das Gesetz sollte aber vor allem "der Auftakt für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik" sein. Nötig seien "dringend klare Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, damit die deutsche Wirtschaft möglichst schnell wieder auf einen Wachstumskurs einschwenken kann". Besonders wichtig sei dafür eine Reduzierung der Steuerbelastung für die Unternehmen. "Wir brauchen noch vor der Sommerpause eine konkrete Reformagenda mit Entlastungen, die schnell im betrieblichen Alltag ankommen", forderte er. Hierzu gehöre auch deutlich mehr Tempo bei der Umsetzung des Beschleunigungspakts von Bund und Ländern, ein Digitalisierungsbooster und eine Bürokratieentlastung, die noch entschiedener die vorhandenen Blockaden löse.
Bauindustrie: Kein Grund zum Jubel wegen Wachstumschancengesetz - Fördertöpfe leeren sich
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie fordert nach der Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz mehr Hilfen für Bauherren, da die staatlichen Fördermittel schon nahezu ausgeschöpft seien. "Das lange Hin und Her wirft kein gutes Licht auf Bund und Länder, die es bisher versäumt haben, in der Wohnungsbaupolitik das Ruder herumzureißen" sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Verbands. Denn es gebe parallel schlechte Nachrichten. Der Topf des Neubauförderprogramms KFN sei schon jetzt nach wenigen Wochen so gut wie leer. "Die stetig nach unten zeigenden Genehmigungen sprechen hierbei eine deutliche Sprache. Mit dieser Salami- und Hinhaltetaktik lässt sich kein Wohnraum schaffen", sagte er. Wohnungsbaupolitik sei Sozialpolitik und die Regierung müsse endlich danach handeln. "Eine verlässliche Anschlussfinanzierung des Förderprogramms, eine zügige Realisierung des versprochenen Zinsverbilligungsprogramms sowie die Vereinheitlichung der Landesbauordnungen sollten die nächsten Schritte sein", forderte er.
BDI: Wachstumschancengesetz nicht mehr als erster Schritt
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht in dem nun vom Bundesrat beschlossenen Wachstumschancengesetz nur einen ersten Schritt zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen. "Die deutsche Industrie ist erleichtert, dass nun endlich das Wachstumschancengesetz verabschiedet ist", sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "Das bereits im vergangenen Sommer angekündigte und nun stark zusammengeschrumpfte Gesetz ist ein erster Schritt zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen, mehr aber auch nicht", hob sie hervor. "Einen deutlich spürbaren Wachstumsimpuls werden diese steuerlichen Entlastungen nicht setzen." Im Ergebnis sei das Entlastungsvolumen für die Wirtschaft nur noch etwa halb so hoch wie ursprünglich geplant, konstatierte Gönner. Im harten steuerpolitischen Standortwettbewerb sei das ein Tropfen auf den heißen Stein. "Eine entschlossene Wachstumsagenda der Politik sieht anders aus."
ZDB erwartet von Wachstumschancengesetz Impuls für Bausektor
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) erwartet von der Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz den dringend benötigten Wachstumsimpuls für den Bausektor. Der Verband forderte aber zur Beendigung der Wohnungsbaukrise weitere Maßnahmen. Zuvor hatte die Länderkammer das Wachstumschancengesetz samt der degressiven AfA verabschiedet. "Investoren und Bauherren haben wieder etwas mehr Sicherheit und werden mehr Projekte anschieben", sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. "Damit allein ist die deutsche Wohnungsbaukrise aber noch lange nicht gelöst. Die Entlastungen müssen Hand in Hand gehen mit weiteren Maßnahmen." Die Bundesregierung müsse sich entscheiden, entweder die Anforderungen zu senken oder die Neubau-Förderungen zu erhöhen. "Bei den jetzigen Bauzinsen, den Materialpreisen und den energetischen Anforderungen der Bundesregierung können die meisten Bauwilligen nur noch mit einer Zinsstütze bauen", kritisierte er. Dazu gehöre, die Förderprogramme auf den EH 55-Standard auszurichten und sie so auszustatten, dass sie auch ein Jahr lang verfügbar sind. Zusätzlich müsse die große Novelle des Baugesetzbuches endlich umgesetzt werden.
Lindner: Wachstumschancengesetz müssen weitere Schritte folgen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach der Zustimmung der Länder zum Wachstumschancengesetz weitere Entlastungen für die Wirtschaft angemahnt. "Das Wachstumschancengesetz wurde vom Bundesrat verabschiedet, aber sein Volumen ist wesentlich kleiner als ursprünglich von mir geplant", erklärte Lindner über den Kurznachrichtendienst X. "Es bleibt zwar ein wichtiges Signal, dem nun aber weitere Schritte folgen müssen, wenn wir die Lage unserer Wirtschaft verbessern wollen", betonte der FDP-Vorsitzende. "Wir arbeiten daran", erklärte Lindner. Der Bundesrat hatte am Morgen dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zugestimmt und damit den Weg für Steuererleichterungen für die Wirtschaft in Höhe von 3,2 Milliarden Euro frei gemacht. Lindner hatte aber ursprünglich Erleichterungen von über 7 Milliarden Euro vorgeschlagen. Vor allem war eine vom Finanzminister geplante Klimaschutz-Investitionsprämie im Vermittlungsverfahren aus dem Gesetz gestrichen worden.
Städtetag: Cannabisgesetz sollte in Vermittlungsausschuss
Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum geplanten Cannabisgesetz anruft, damit dieser es überarbeitet. Verbandspräsident Markus Lewe sagte im RBB laut dem Sender, zwar sei es gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem eine flexiblere Umsetzung zugesagt hat. Das seien aber nur Protokollnotizen. "Ich glaube, die Nachbesserungen können nur im Vermittlungsausschuss erfolgen, weil die schon ziemlich massiv sein müssen." Laut Lewe ist zum Beispiel die Regelung zum Jugendschutz nicht praktikabel. Laut Gesetz darf im Umkreis von 100 Metern um Schulen, Kitas und Spielplätze kein Cannabis konsumiert werden. Zwar sei Jugendschutz wichtig, "aber bricht man das auf Berlin runter, dann könnte ich im Grunde den Kreis so groß ziehen wie die Stadt Berlin, weil ich habe ständig irgendwelche Schulen, Kitas oder Spielplätze". Außerdem hätten die Kommunen nicht genug Personal für die nötigen Kontrollen.
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March 22, 2024 06:26 ET (10:26 GMT)
