BLOG/SPD kritisiert Lindners Steuerentlastungspläne scharf

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

SPD kritisiert Lindners Steuerentlastungspläne scharf 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat scharfe Kritik an den Steuerentlastungsplänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geübt. "Wenn es darum geht, ganz gezielt kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, sind wir gern dabei. Darüber können wir jederzeit reden. Milliardenschwere Steuergeschenke für die Reichsten der Reichen wären dagegen ein völlig falscher Weg", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der Rheinischen Post. "Entlastungen müssen sozial gerecht sein. Und sie müssen natürlich gleichzeitig auch im Haushalt finanzierbar sein, und zwar ohne auf Kosten der sozialen, inneren und äußeren Sicherheit in unserem Land zu gehen", sagte der SPD-Politiker. Lindner will die Steuerzahler bis 2026 um insgesamt 23 Milliarden Euro entlasten.

ZDH: Zu wenig Investitionsanreize und Entlastung im Steuergesetz 

Für den Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, enthält das vom Kabinett beschlossene Jahresssteuergesetz "insgesamt zu wenig Investitionsanreize und Entlastungen, um signifikant dazu beizutragen, Wirtschaftswachstum zu entfachen". Die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit sei aber zumindest ein Signal, dass die Bundesregierung den akuten Wohnungsmangel endlich angehen wolle. Doch auch wenn diese Steuerprivilegierung ein Baustein sei, werde das in der Wirkung nicht ausreichen, um der Krise am Bau zu begegnen. "Die Bundesregierung lässt mit dem jetzigen Jahressteuergesetzentwurf zu viele steuerpolitische Spielräume ungenutzt", kritisierte Dittrich. Es lasse eigene steuerpolitische Impulse vermissen. "Dabei wären gerade zum jetzigen Zeitpunkt für die Unternehmen neben dem Abbau von Bürokratie weitere Anreize für Investitionen und steuerliche Entlastungen dringend angezeigt", sagte der ZDH-Präsident. Ganz in diesem Sinne entlastend würden Pläne des Bundesfinanzministers zur Eindämmung der kalten Progression wirken, weshalb die Bundesregierung rasch daran gehen sollte, "sich hier auf eine konkrete politische Ausgestaltung und Umsetzung zu verständigen".

Lemke will "stabile Finanzierung" für Klimaanpassung und Risikovorsorge schaffen 

Um die Anpassung an die Folgen der Klimakrise voranzutreiben, hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dafür gewoben, dass Bund, Länder und Kommunen eine gemeinsame Finanzierungsgrundlage schaffen. "Wir dürfen beim Klimaschutz nicht nachlassen und müssen zugleich Risikovorsorge treffen und Anpassungsmaßnahmen an die Folgen der Klimakrise ergreifen", sagte Lemke der Rheinischen Post. "Es ist gut, dass sich die Umweltministerkonferenz intensiv mit dieser Risikovorsorge beschäftigen und in dem Zusammenhang auch eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung diskutieren wird. Wir müssen jetzt zielstrebig für diese wichtige Aufgabe die Voraussetzungen für eine stabile Finanzierung schaffen." Mit dem ersten Klimaanpassungsgesetz, das am 1. Juli in Kraft trete, schaffe man die Voraussetzung, dass Bund, Länder und Kommunen vor Ort passgenau auf die jeweiligen Herausforderungen der Klimakrise reagieren können, so Lemke. "Es geht hier um Risikovorsorge, den Schutz der Gesundheit und unseren Wohlstand."

VDMA warnt bei Europawahl vor Wahl von populistischen und radikalen Parteien 

Der Verband der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) hat vor der Europawahl vor der Wahl von populistischen und radikalen Parteien gewarnt. Die Europäische Union (EU) brauche verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker im EU-Parlament, die europäische Politik mit Augenmaß gestalteten und bereit seien, Kompromisse zu schließen. "Europa muss weiterhin stark und wettbewerbsfähig bleiben, und die EU muss den Unternehmen den Rahmen für erfolgreiches Wirtschaften liefern. Das geht nur mit industriefreundlicher Politik - und die gibt es nicht an den extremen Rändern", sagte VDMA-Präsident Karl Haeusgen.

Studie: Großes Interesse von bisherigen Wählern der Linken und AfD am BSW 

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) findet großes Interesse bei Erwerbspersonen, die bei der vergangenen Bundestagswahl Die Linke oder AfD gewählt haben. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Die zahlenmäßig größte Gruppe komme gleichwohl von Erwerbspersonen, die bei der vorigen Bundestagswahl SPD gewählt haben. Das liege aber vor allem daran, dass 2021 vergleichsweise viele Menschen der SPD ihre Stimme gaben, das Interesse am BSW ist dort eher durchschnittlich. "Generell weisen Personen mit geringem Einkommen, ohne finanzielle Rücklagen, mit großen Sorgen und Belastungen und geringem Vertrauen in Institutionen eine vergleichsweise hohe BSW-Wahlneigung auf", wie das Institut erklärte. Zudem hätten in einer ausgewerteten Erwerbspersonenbefragung Ostdeutsche häufiger als Westdeutsche angegeben, das BSW wählen zu wollen, auch Wahlberechtigte mit Migrationserfahrung seien überdurchschnittlich vertreten. Der Unterschied zwischen Männern und Frauen sei gering.

Umwelthilfe sieht Baupolitik auf Kurs zurück in Vergangenheit 

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Bundesregierung angesichts des Tags der Bauindustrie aufgefordert, ein grundlegendes Umsteuern in der Baupolitik einzuleiten. "Die Bundesregierung katapultiert Baupolitik zurück in Vergangenheit und riskiert Klimaschutz und Bezahlbarkeit", kritisierte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. "Statt nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum im Bestand zu schaffen, soll auf Drängen von Bundeskanzler Scholz der Neubau auf der grünen Wiese vorangetrieben werden. Das beschleunigt Flächenfraß und Naturzerstörung, heizt die Klimakrise an und verschwendet Ressourcen, dafür klingeln die Kassen der Investoren." Sie monierte außerdem, dass die Ampel-Regierung im Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment" einen milliardenschweren Freifahrtschein für die Immobilienwirtschaft ausstelle. Obwohl das Förderprogramm mit "klimafreundlich" gelabelt werden solle, fehlten entsprechende zielkonforme Klimaschutzvorgaben zur Begrenzung des Energiebedarfs im Betrieb sowie zum nachhaltigen Bauen.

Verbände: Immissionsschutzgesetz springt zu kurz 

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat vor einer Abstimmung im Bundestags-Umweltausschuss zur Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes weitergehende Schritte verlangt. "Die Novelle zum Bundesimmissionsschutzgesetz zeigt gute Ansätze zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, springt aber an entscheidenden Stellen noch zu kurz", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. "Weitere Beschleunigungspotenziale müssen dringend gehoben werden, auch um weitere bürokratische Anforderungen für die Unternehmen zu kompensieren." Stichtagsregelungen und zusätzliche Erleichterungen beim Erörterungstermin blieben entscheidend, um Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen tatsächlich erheblich zu verkürzen. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) kritisierte, die Koalition bleibe "auf halbem Weg stehen". Zentrale Maßnahmen aus dem Beschleunigungspakt zwischen Bund und Ländern setzt das Gesetz erneut nur für Windenergie und Elektrolyseure um. "Wenn Deutschland seine Ziele im Klima- und Ressourcenschutz erreichen und gleichzeitig ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort bleiben will, müssen die im Beschleunigungspakt vereinbarten Maßnahmen vollständig und für alle Anlagen umgesetzt werden", forderte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks.

NRW-Wirtschaft warnt vor "bröckelnder industrieller Basis" 

Der Präsident des Wirtschafts-Dachverbands Unternehmer NRW, Arndt Kirchhoff, hat vor einer Deindustrialisierung gewarnt: "Weltweit ist Deutschland das einzige Industrieland, das schrumpft. Unsere industrielle Basis bröckelt", warnte Kirchhoff in einem Gastbeitrag für die Rheinische Post. Die Wertschöpfungsketten seien in Gefahr. "Wir reden hier über die Kernbereiche unserer Volkswirtschaft. Doch ausgerechnet jetzt erleben wir eine Regierung ohne Strategie." Kirchhoff stellte die Fragen in den Raum, wo die Konzepte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit seien, wo die Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und wo die Weichenstellungen für die Bewältigung der Transformation. "Und da sind Wachstumschancengesetz und Kraftwerksstrategie alles andere als ein großer Wurf. Beide reichen bei weitem nicht aus, um einen durchgreifenden und nachhaltigen wirtschaftlichen Aufbruch zu bewirken." Gleichzeitig werde ein Rentenpaket beschlossen, das nicht nur Beitrags- und Steuerzahlern zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr als Mehrbelastung aufhalse, sondern zudem eine dauerhafte Abkehr von einer nachhaltigen Alterssicherungspolitik markiere.

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June 05, 2024 09:31 ET (13:31 GMT)