Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Weil fordert langfristige Strategie für die Landwirtschaft

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat angesichts der Bauernproteste eine langfristige Gesamtstrategie für die Landwirtschaft angemahnt. "Das eigentliche Thema bei diesen Protesten ist nicht in erster Linie nur das Geld, sondern die eigentliche Frage, wie geht es eigentlich weiter mit unseren Betrieben", sagte Weil im ZDF-Morgenmagazin. Das seien oft Landwirte, die blickten auf eine vielhundertjährige Familiengeschichte auf ihrer Hofstelle zurück und stellten jetzt fest, dass ihre Kinder die Höfe nicht mehr übernehmen wollten. "Das ist das, was sie eigentlich umtreibt, und deswegen, was eigentlich ansteht, ist eine in sich schlüssige Gesamtstrategie der Landwirtschaftspolitik", sagte Weil. Damit werde es wirklich Zeit. "Wenn das die Lehre aus diesen Protesten ist, dann wäre es wirklich gut." Mit Blick auf die aktuellen Proteste forderte er von der Regierung, "klaren Tisch zu machen" und die Kürzungsbeschlüsse zurückzunehmen. 


FDP-Fraktionsvize zeigt Verständnis für Demonstrationen

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hat Verständnis für die ab diesem Montag geplanten Bauernproteste geäußert. "Das verloren gegangene Vertrauen wird nicht an einem Tag repariert", sagte Kuhle der Rheinischen Post. "Die angekündigten Proteste der Landwirte sind daher auch eine Gelegenheit, respektvoll ins Gespräch miteinander zu kommen.". Wenn die Landwirte gegen bestimmte Maßnahmen demonstrieren wollten, dann sei das ihr gutes Recht. "Unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit dürfen allerdings keine Straftaten begangen oder Menschen bedroht werden. Insofern ist es gut, dass sich viele Landwirte bereits jetzt öffentlich zu friedlichem Protest bekennen." Unabhängig von der Landwirtschaft solle man im Auge behalten, inwiefern rechtsextreme Gruppen die Proteste der kommenden Woche für ihre Agenda missbrauchten, und inwiefern aus dem Ausland, etwa aus Russland, gesteuerte digitale Kanäle die Stimmung anheizten.


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January 08, 2024 03:46 ET (08:46 GMT)