Bayerische Börse : Mit Optimismus die Zukunft gestalten - Redemanuskript

Und damit komme ich zum 'E wie Europa' aus unserem Börsenkürzel EDM. Ein 'europäischer Kontext' ist für diese Aktiensteuer schon lange nicht mehr gegeben. Denn:

Nur 10 von noch 28 Ländern sind im sogenannten 'Club der Willigen'. Davon erzielen Slowenien und die Slowakei keine Erlöse und Griechenland besten-falls 10 Millionen Euro. Dort gibt es nämlich keine bzw. nur wenige Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von 1 Milliarde Euro. Nur für die ist ja die Aktiensteuer geplant. Trotzdem wollen diese drei Länder ihr Steuerrecht ändern. Das kostet sie Geld. Deshalb sagt Bundesfinanzminister Scholz diesen Ländern insgesamt 50 Millionen Euro Transferzahlungen zu, damit sie nicht diesen Club der Willigen verlassen. Ich sehe darin ein kreatives Malen nach Zahlen und den Einstieg in einen Länderfinanzausgleich auf EU-Ebene. Ich kann mir nicht vorstellen, dass CDU, CSU und SPD dies mit dem Begriff 'europäischer Kontext' gemeint haben.

'Europäischer Kontext' heißt für mich richtigerweise: 2/3 der Länder sind bei der Aktiensteuer nicht mit dabei. Die ursprüngliche Intention, die Verursacher der Finanzmarktkrise zur Kasse bitten, ist im 'europäischen Kontext' mehrheitlich nicht umsetzbar. Die vertiefte Zusammenarbeit der anderen 10 ist selbst für 1/3 der Beteiligten reine Symbolik, weil sie eine Steuer auf Nichts einführen.

7 von 28 Ländern sind für mich eine Splittergruppe. Ich finde es besser, sie als den 'Club der Unwilligen' zu benennen - erst recht jetzt, wo wir alle wissen, dass der Brexit neue Möglichkeiten bietet, den Finanzstandort London auszubauen. Die britische Stempelsteuer gilt nicht für nicht-britische Werte und schon heute finden rund 40 Prozent der Umsätze in deutschen DAX-Werten in London statt.

Weder BMW, Siemens oder die Münchener Rück haben mit ihren Aktien die Finanzmarktkrise befördert. Private Anleger auch nicht! Wir alle hier wissen es: die Einführung wäre schlecht für den deutschen Kapitalmarkt und schlecht für die Aktienkultur in Deutschland. Sie geht auf Kosten der Altersvorsorge und nur der private Anleger würde sie bezahlen.

Wenn Politiker sich am Koalitionsvertrag festklammern, ist dies heute nur ein Beleg dafür, dass ihre Einnahmeerzielungsabsicht keine Grenzen kennt. Scholz rechnet mit rund 1,5 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt. Das ist erstens optimistisch und zweitens gierig. Ich fordere die Mitglieder der Bundesregierung und des deutschen Bundestages auf, sich von der Aktiensteuer zu verabschieden und die Arbeiten auch auf internationaler Ebene einzustellen.

Der Entwurf von Scholz gehört in die Tonne - egal ob in Brüssel oder in Berlin, egal ob in eine grüne, gelbe oder in eine blaue - diese FTT ist FDT:
für die Tonne.
Liebe Gäste,

'Optimismus bedeutet, dass die Zukunft offen ist - und wir sie mitgestalten können.' Dies denken wir gemeinsam mit über 50 Teilnehmern der Finanzplatz München Initiative. Zusammen durchleuchten wir das europäische Regelwerk in seinen diversen Entwicklungsstadien, auf Level I und auf Level II. Wir machen uns für Verbesserungen in Brüssel, Berlin und München stark.

Ich begrüße sehr herzlich alle Vertreterinnen und Vertreter der Teilnehmer der fpmi: aus der Versicherungsbranche, aus der Kreditwirtschaft, von den Kammern, Verbänden und Universitäten, von der Stadt München und den bayerischen Ministerien. Wir arbeiten gerne mit Ihnen zusammen und wissen: die Themen werden uns nicht ausgehen.

Wir arbeiten darauf hin, dass die Europäische Union auch ohne Großbritannien klappt und zwar so, wie es Richard von Weizsäcker einmal postuliert hat:

'Ehren wir die Freiheit!
Arbeiten wir für den Frieden!
Halten wir uns an das Recht!
Dienen wir unseren inneren Maßstäben!'

In und mit dieser Haltung bleibt das Wort Zukunft ein 'Frohwort' und wird nicht zum 'Drohwort.'

Liebe Gäste!

EDM - Europa, Deutschland, München. Unser Börsenkürzel wird sogar mit Electronic Dance Music verwechselt. Wir freuen uns, dass heute wieder Jazz-Musik unsere Gespräche untermalt.

Herzlichen Dank an die Musiker der Band Crosspop, an die Technik, an alle in der Küche und im Service von Flo & Co. Wir feiern jedes Jahr wieder gerne hier und fühlen uns bestens versorgt. Dies ist bitte einen Applaus wert - für alle guten Geister des heutigen Abends und alle bei uns in der Börse, die dieses Fest vorbereitet haben!

Denken Sie im Laufe des Jahres immer mal wieder an Karl Popper: 'Optimismus bedeutet, dass die Zu-kunft offen ist… und dass wir alle sie mitgestalten können, Optimismus ist Pflicht.'

Machen Sie sich im Laufe des Abends keine Gedanken darüber, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Vielleicht ist es ja nur doppelt so groß, wie es sein müsste.

Meine Rede ist damit zu E wie Ende!
Ich sage D wie Danke für Ihre Aufmerksamkeit
und M wie Mini-Tartelettes! Die gibt es nämlich
zum Nachtisch. Auf einen schönen Abend!