BERLIN (Dow Jones)--Die Spitzen von CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm einstimmig beschlossen. Darin lehnen die Unionsparteien trotz der coronabedingten Rekordverschuldung Steuerhöhungen ab. Sie wollen mit Steuererleichterungen für Unternehmen und Privatpersonen in den Wahlkampf ziehen, die die Wirtschaft ankurbeln und sich dadurch selbst finanzieren. Das 139 Seiten umfassende Programm mit dem Titel "Das Programm für Stabilität und Erneuerung" wird am Mittag vorgestellt.
Mit einem Modernisierungspaket soll überflüssige Bürokratie abgebaut und Unternehmen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden. Dazu soll es ein umfangreiches "Entfesselungspaket" geben sowie eine Modernisierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Die Unternehmenssteuer soll perspektivisch bei 25 Prozent gedeckelt, der Solidaritätsbeitrag auch für Besserverdienende schrittweise komplett abgeschafft sowie kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten werden. Lohnzusatzkosten sollen stabil bei maximal 40 Prozent gehalten werden. Außerdem soll das Konzept einer Generationenrente geprüft werden, um damit Altersarmut zu vermeiden. Danach soll von Geburt an ein staatlicher Monatsbeitrag pro Kind in einen Pensionsfonds angelegt werden.
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June 21, 2021 07:06 ET (11:06 GMT)
