Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form: 


Lauterbach mahnt Söder bei Pflege-Impfpflicht zur Einhaltung des Gesetzes

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mahnt den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im Streit um die Impfpflicht für das Pflegepersonal zum Einhalten des Gesetzes. "Es ist eine schwierige Aufgabe, wenn man einen Ministerpräsidenten davon überzeugen muss, das Gesetz anzuwenden, was er selbst beschlossen hat", sagte Lauterbach vor Beginn eines Treffens der europäischen Außen- und Gesundheitsminister in Lyon. "Wir sind als Politiker aufgefordert, unsere eigenen Gesetze sehr ernst zu nehmen, und wir verlangen das gleiche ja auch vom Bürger", fügte er hinzu. Lauterbach bekräftigte zudem die Notwendigkeit einer allgemeinen Impfpflicht mit Blick auf eine mögliche weitere Corona-Welle im Herbst. 


Gruppenantrag: Impfpflicht für Erwachsene soll ab 1. Oktober gelten

Nach dem Willen ihrer Befürworter soll eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahre bundesweit zum 1. Oktober gelten: "Wir streben an, das Gesetz in der zweiten Märzhälfte im Bundestag zu beschließen. Nach einer mehrmonatigen Frist für Beratung und nachgeholte Impfungen soll die Impfpflicht dann am 1. Oktober greifen", sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie sei sicher, dass die Einführung einer allgemeinen Impflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren in der Praxis gut umsetzbar sei. "Die Länder, Kommunen und Gesundheitsämter werden dadurch nicht überfordert." Der Vorschlag der fraktionsübergreifenden Gruppe, zu der auch die FDP-Politikerin gehört, sieht laut dem Bericht vor, dass die Krankenkassen in einem ersten Schritt ihre Versicherten über die Impfpflicht informieren und in einem zweiten Schritt dann von ihnen den Impfnachweis einfordern. 


Scholz erwartet Einhaltung der Regelung zur Impfpflicht in der Pflege

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat laut einem Sprecher betont, dass er eine Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zur Impfpflicht im Pflegebereich erwartet. "Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden", sagte Scholz nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. "Das ist einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems", zitierte Büchner den Kanzler. Der stellvertretende Regierungssprecher unterstrich mit Blick auf die Weigerung Bayerns zur Umsetzung, es gebe "eine gültige gesetzliche Regelung, die im Dezember vom Deutschen Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats beschlossen wurde, und die ab dem 16. März greift". Das Gesundheitsministerium sei "mit den Ländern im Gespräch, um eine einheitliche und pragmatische Vorgehensweise sicherzustellen". 


Rheinland-Pfalz kündigt stufenweise Lockerungen an

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat stufenweise Lockerungen der Corona-Beschränkungen im Land angekündigt. Ab Freitag kommender Woche sollten wieder Großveranstaltungen mit bis zu 2.000 Menschen ohne Kapazitätsgrenzen stattfinden können, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Mainz. Zudem plant das Kabinett, wie in anderen Bundesländern bereits geschehen, 2G im Einzelhandel fallen zu lassen. Ab dem 4. März soll die 2G-Plus-Regel für die Gastronomie und den Sport wegfallen und durch 2G ersetzt werden. Kontaktbeschränkungen für Geimpfte sollen ab diesem Tag ebenfalls fallen. Klubs und Diskotheken sollen ab dem 7. März unter 2G-Plus-Auflagen wieder öffnen dürfen. 


Lindner dringt auf Öffnungsperspektive

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für die Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch eine "Öffnungsperspektive" bei den Corona-Maßnahmen angemahnt. "Mit Blick auf die MPK kommende Woche ist es ein gutes Signal, dass viele nun ein Ende von 2G-Regeln fordern", erklärte Lindner über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Das sah kürzlich noch anders aus." Maßnahmen müssten verhältnismäßig sein, betonte er. "Ich erhoffe und erwarte mir also eine (schrittweise) Öffnungsperspektive für das ganze Land", betonte der FDP-Vorsitzende. 


Südkorea rückt wegen Omikron von vielgerühmter Strategie ab

Südkorea rückt wegen steigender Infektionszahlen aufgrund der Omikron-Variante von seiner vielgerühmten Strategie zur Eindämmung des Coronavirus ab. Die Strategie, die auf umfangreiche Tests und eine möglichst lückenlose Kontaktverfolgung setzt, sei "aufgrund begrenzter Ressourcen" nur noch schwer umzusetzen und habe zu hohe "soziale und wirtschaftliche Kosten", sagte der ranghohe Gesundheitsbeamte Sohn Young Rae. Südkorea hatte die erste Corona-Welle im Frühjahr 2020 rasch unter Kontrolle bekommen und wurde mit seiner Strategie "Nachverfolgen, testen, behandeln" zum weltweiten Vorbild im Kampf gegen das Virus. Die hochansteckende Omikron-Variante hat nun aber auch in Südkorea zu einem sprunghaften Anstieg der Infektionszahlen geführt. Am Dienstag wurde ein Rekordwert von mehr als 49.500 Neuinfektionen verzeichnet. Binnen einer Woche hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. Darum soll nun schrittweise eine neue Strategie in Kraft treten. Die Behörden sollen ihre Ressourcen auf Risikogruppen konzentrieren, wie der Gesundheitsbeamte sagte. 


Grüne: Bundesgesetz zu Impfpflicht in der Pflege muss umgesetzt werden

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat von Bayern eine Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben für eine einrichtunsgbezogene Impfpflicht verlangt und zugleich Gespräche über offene Fragen angeregt. "Es ist schlicht irritierend, das ist ein Bundesgesetz und das muss umgesetzt werden", sagte Nouripour im ZDF-Morgenmagazin. "Was irritierend ist, ist, dass ausgerechnet bei dieser Frage, die wirklich das gesamte Land umtreibt, wo es wirklich um schnelles Handeln geht, jetzt die Union findet, dass sie ihre Oppositionsrolle schärfen muss." Es gehe aber nicht, "dass jetzt ein Land ausschert und sagt, wir wollen Recht und Gesetz nicht umsetzen". Gleichwohl seien offene Fragen da. Darum lade man alle ein, sich zusammenzusetzen. 


Lauterbach hofft bei Impfpflicht in Heimen auf Einlenken Bayerns

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hofft im Streit um die Impfpflicht für die Beschäftigten in Gesundheit und Pflege auf ein Einlenken Bayerns. "Wir können das Land Bayern kaum zwingen, sich an die Absprachen zu halten", sagte Lauterbach im ZDF. Er hoffe, dass dies auch nicht notwendig werde und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch einlenke. "Wir haben ja bisher immer gut zusammengearbeitet und hier geht es um den Schutz derjenigen, die besonders gefährdet sind: ältere Menschen in Pflegeeinrichtungen, kranke Menschen in Krankenhäusern." Söder hatte überraschend angekündigt, die ab Mitte März greifende Impfpflicht in Pflegeheimen und Gesundheitseinrichtungen vorerst nicht anzuwenden. Zur Begründung verwies Söder auf die personelle Situation in den Heimen. 


Kanadische Provinzen kündigen Lockerung von Maßnahmen an

Inmitten anhaltender Proteste haben mehrere kanadische Provinzen eine Lockerung der strikten Corona-Maßnahmen in Aussicht gestellt. Die Provinz Saskatchewan im Westen des Landes kündigte die Aufhebung fast aller Beschränkungen an. Auch die Provinzen Québec und Alberta gaben Pläne für zeitnahe Lockerungen bekannt. Kanadas Premierminister Justin Trudeau äußerte Verständnis für den "Frust" vieler Menschen mit den Maßnahmen und zeigte sich zuversichtlich, "dass die Zeit kommt, in der wir uns alle entspannen können". Der Premierminister von Saskatchewan, Scott Moe, bezeichnete viele Corona-Maßnahmen als "überholt". Mehr als 80 Prozent der Einwohner der Provinz seien bereits doppelt gegen das Virus geimpft, rund die Hälfte hätten eine Auffrischungsimpfung erhalten. Daher sei es nun an der Zeit, das Coronavirus als endemisch zu betrachten. Beschränkungen wie die Pflicht zur Vorlage eines Impfnachweises für den Restaurantbesuch sollen in Saskatchewan bereits zum Beginn der kommenden Woche fallen. Die Maskenpflicht in Innenräumen und die Quarantänepflicht für positiv Getestete soll Ende des Monats auslaufen.


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February 09, 2022 13:55 ET (18:55 GMT)