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CORONA-BLOG/Söder fordert Lockerungen und Umdenken bei Impfpflicht

23.01.2022 | 12:46

Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form:

   Söder fordert Lockerungen und Umdenken bei Impfpflicht 

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat vor dem Treffen von Bund und Ländern am Montag Widerstand gegen schärfere Corona-Regeln angekündigt. Bayern werde keine Verschärfungen mittragen, sondern die Regeln an einzelnen Stellen anpassen, sagte Söder der Augsburger Allgemeinen (Montagausgabe). "Wir wollen in der Kultur, beim Sport und in der Jugendarbeit wieder mehr Teilhabe ermöglichen." Der entscheidende Maßstab sei die Belastung des Gesundheitssystems, so Söder, der auf die gesunkene Belegung der Intensivbetten verwies. Auch in Sachen Impfpflicht forderte Söder ein Umdenken. "Es wäre von Anfang an besser gewesen, eine allgemeine Impfpflicht für alle anstatt nur für einzelne Gruppen einzuführen." Es wäre aus seiner Sicht in höchstem Maße kontraproduktiv, wenn das Abwandern von Pflegekräften wegen der Impfpflicht zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen würde

   Marburger Bund: Impfpflicht muss drei Impfungen umfassen 

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund spricht sich dafür aus, die Bundesbürger im Rahmen der geplanten Impfpflicht auf drei Impfungen zu verpflichten. "Wir wissen inzwischen, dass eine Impfung erst dann als vollständig gelten kann, wenn drei Impfungen stattgefunden haben", sagte deren Vorsitzende, Susanne Johna, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sollte allerdings Übergangsregeln geben, um den Menschen Zeit zu geben, sich mit den üblichen Abständen vollständig impfen zu lassen, so Johna. Zudem solle eine Impfpflicht zunächst auf zwei Jahre befristet werden. "Vor Ablauf der zwei Jahre sollte die Lage dann neu bewertet werden - etwa mit Blick auf neue Virusvarianten und möglicherweise neuen Impfempfehlungen." Es könne sein, dass dann eine Lage erreicht sei, die es erlaube, die Impfpflicht wieder aufzuheben.

   Städtetag fordert Ausweitung von Testmöglichkeiten 

Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) fordert vor der Corona-Runde von Bund und Ländern am Montag die PCR-Testkapazitäten schnell auszuweiten - etwa durch die Nutzung sogenannter POC-PCR-Tests, die ohne Labor auskämen und schnelle Ergebnisse lieferten. Außerdem müssten Bund und Länder über die vorrangige Verwendung von PCR-Test für bestimmte Personengruppen entscheiden, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das würde helfen, den Betrieb von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, bei der Feuerwehr, den Gesundheitsämtern und in Schulen und Kitas aufrecht zu erhalten." Der Oberbürgermeister von Münster regte auch an, bei der Freitestung stärker mit zertifizierten Antigen-Tests statt mit PCR-Tests zu arbeiten.

   Städte- und Gemeindebund fordert Vorbereitung von Exitplan 

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund Bund und Länder aufgefordert, einen Corona-Lockerungsplan nach Stufen zu entwickeln. Es müsse "bereits jetzt eine Exitstrategie vorbereitet werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er verwies auf die Entwicklung in benachbarten Ländern, wo die Infektionszahlen rasch wieder sänken, nachdem die Pandemie ihren Höhepunkt erreicht habe. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schätze, dass dieser Punkt in Deutschland etwa Mitte Februar erreicht sein werde, so Landsberg. "Deshalb wäre es klug, bereits jetzt festzulegen, wann welche Beschränkungen in welcher Reihenfolge unter welchen Voraussetzungen zurückgefahren werden können."

   Weil: Keine Verschärfung der Maßnahmen geplant 

Die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Montag will nach Angaben von Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) die bestehenden Corona-Maßnahmen trotz der hohen Infektionszahlen nicht verschärfen. "Wir haben bisher eine Omikron-Wand, wie wir sie in vielen anderen europäischen Ländern gesehen haben, vermeiden können. Das ist ein echter Erfolg", sagte Weil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Weil drängte aber im Gespräch mit dem RND auf die schnelle Einführung einer Impfpflicht.

   NRW-Ministerpräsident Wüst gegen Lockerungen 

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht sich wegen der aktuellen Corona-Lage gegen Lockerungen bei den Bund-Länder-Beratungen an diesem Montag aus. "Ein Signal zu großflächigen, pauschalen Lockerungen käme im Moment noch zu früh", sagte Wüst in einem Interview mit dem „Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Wüst ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und erarbeitet mit dem Kanzleramt die Beschlussvorlagen. Er sprach sich im Gespräch mit der Zeitung auch für ein beschleunigtes Verfahren in Bundestag und Bundesrat aus, damit eine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren im April, spätestens ab Anfang Mai in Kraft treten kann.

   Schwesig fordert vor Corona-Gipfel zum Kurshalten auf 

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern dafür ausgesprochen, den bisherigen Kurs fortzusetzen. "Aus meiner Sicht braucht es keine weiteren Verschärfungen, aber gibt es auch keinen Spielraum für Lockerungen", sagte Schwesig den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

   Expertenrat mahnt Vorbereitungen auf weitere Verschärfung der Corona-Lage an 

Der Expertenrat der Bundesregierung hat gründliche Vorbereitungen auf eine mögliche weitere Verschärfung der Corona-Lage angemahnt. Wenn weitere "kritische Marken" wie etwa eine hohe Hospitalisierungsrate erreicht würden, seien weitergehende Schutzmaßnahmen nötig, heißt es in der am Samstagabend von der Bundesregierung verbreiteten Stellungnahme des Expertenrats. Diese Maßnahmen sollten daher "jetzt so vorbereitet werden, dass sie ohne Verzögerung umgesetzt werden können".

   Bundesregerung startet Dienstag neue Impfkampagne 

Die Bundesregierung unternimmt ab Dienstag Woche einen neuen Anlauf, um die Impfbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der Bild am Sonntag sagte. Geplant sind demnach Plakate sowie Radio- und TV-Spots in unterschiedlichen Sprachen.

   Dahmen (Grüne): Impfpflicht spätestens ab August 

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünenfraktion und Mit-Initiator des Antrags für eine allgemeine Impfpflicht, Janosch Dahmen, hat sich im Gespräch mit Bild am Sonntag erstmals umfassend zur möglichen Ausgestaltung einer Impfpflicht geäußert und die Dringlichkeit einer solchen Maßnahme unterstrichen. Nach Dahmens Vorstellungen soll die Impfpflicht ab Sommer gelten. Bis Ende März plant er, das Gesetz zu beschließen. "Dann brauchen wir das zweite Quartal, um sehr intensiv zu impfen. Dann kann die Impfpflicht im Juli oder August in Kraft sein."

   Neuseelands Regierungschefin verschärft Corona-Regeln - und bläst Hochzeit ab 

Die neuseeländische Regierungschefin Jacinda Ardern hat wegen eines Ausbruchs der Omikron-Variante die Corona-Maßnahmen im Land verschärft und damit gleichzeitig ihre eigene Hochzeit abblasen müssen. Neben den Einschränkungen für Veranstaltungen gilt ab Sonntag wieder Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln.

   Behörden in Peking testen zwei Millionen Menschen auf Corona 

Weniger als zwei Wochen vor Beginn der Olympischen Winterspiele haben die chinesischen Behörden eine Massen-Corona-Testung im Austragungsort Peking angeordnet. Alle zwei Millionen Bewohner des Bezirks Fengtai der chinesischen Hauptstadt würden wegen eines dort aufgetretenen Infektionsherds auf das Coronavirus getestet, teilten die Behörden am Sonntag mit. Insgesamt waren in Peking in der vergangenen Woche rund 30 Corona-Infektionen festgestellt worden.

   Studie des IW: Corona kostete deutsche Wirtschaft 350 Milliarden Euro Wertschöpfung 

Die Folgen der Corona-Pandemie haben die deutsche Wirtschaft in den vergangenen zwei Jahren einer Studie zufolge 350 Milliarden Euro gekostet. Die Summe sei dabei größtenteils auf den gesunkenen Konsum zurückzuführen, rechnete das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) zum Jahrestag des Ausbruchs der Pandemie in Deutschland vor. Dazu kämen außerdem reduzierte Investitionen von Unternehmen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres entstünden möglicherweise weitere Ausfälle in Höhe von 50 Milliarden Euro, erklärte das Institut am Sonntag. "Die Erholung wird Jahre dauern", erwarten die Wirtschaftswissenschaftler.

   Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz überschreitet erstmals Schwelle von 800 

Der Inzidenzwert bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat erstmals die Schwelle von 800 überschritten. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Sieben-Tage-Inzidenz am Sonntagmorgen mit 806,8 an. Am Samstag hatte der Wert bei 772,7 gelegen, am Sonntag vergangener Woche bei 515,7. Die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden betrug nach Daten der Gesundheitsämter am Sonntag 85.440 - nach 135.461 am Vortag und 52.504 am Sonntag vergangener Woche.


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January 23, 2022 06:45 ET (11:45 GMT)

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