festgelegt wird. Die Liquidität fließt hingegen erst am Ausübungstag ab. Wird die Option
nicht ausgeübt, da der Aktienkurs am Ausübungstag über dem Ausübungspreis liegt, kann die
Gesellschaft auf diese Weise keine eigenen Aktien erwerben. Ihr verbleibt jedoch die am
Abschlusstag vereinnahmte Optionsprämie.
Beim Erwerb einer Call-Option erhält die Gesellschaft gegen Zahlung einer Optionsprämie das
Recht, eine vorher festgelegte Anzahl an Aktien zu einem vorher festgelegten Preis
(Ausübungspreis) vom Veräußerer der Option zu kaufen. Die Ausübung der Call-Option ist für
die Gesellschaft dann wirtschaftlich sinnvoll, wenn der Kurs der Aktie der Gesellschaft
über dem Ausübungspreis liegt, da sie die Aktien dann zu dem niedrigeren Ausübungspreis
kaufen kann. Durch den Erwerb von Call-Optionen kann sich die Gesellschaft gegen steigende
Aktienkurse absichern und muss nur so viele Aktien erwerben, wie sie zu dem späteren
Zeitpunkt tatsächlich benötigt. Zusätzlich wird die Liquidität der Gesellschaft geschont,
da erst bei Ausübung der Call-Optionen der festgelegte Erwerbspreis für die Aktien gezahlt
werden muss.
Die von der Gesellschaft bei Call-Optionen zu zahlende und bei Put-Optionen zu
vereinnahmende Optionsprämie darf nicht wesentlich über bzw. unter dem nach anerkannten
finanzmathematischen Methoden ermittelten theoretischen Marktwert der jeweiligen Optionen
liegen, bei dessen Ermittlung unter anderem der vereinbarte Ausübungspreis zu
berücksichtigen ist. Durch die beschriebene Festlegung der Optionsprämie und des im
Beschluss näher begrenzten zulässigen Ausübungspreises, der der Gesellschaft ermöglichen
soll, auch in einem volatilen Marktumfeld Call- und/oder Put-Optionen mit einer längeren
Laufzeit zu erwerben, werden die Aktionäre bei dem Erwerb eigener Aktien unter Einsatz von
Put- und Call-Optionen wirtschaftlich nicht benachteiligt. Da die Gesellschaft einen fairen
Marktpreis bezahlt bzw. erhält, erleiden die an den Optionsgeschäften nicht beteiligten
Aktionäre keinen wesentlichen wertmäßigen Nachteil. Dies entspricht der Stellung der
Aktionäre bei einem Aktienrückkauf über die Börse, bei dem nicht alle Aktionäre tatsächlich
Aktien an die Gesellschaft verkaufen können. Insofern ist es, auch unter dem § 186 Abs. 3
Satz 4 AktG zu Grunde liegenden Rechtsgedanken, gerechtfertigt, die Optionsgeschäfte zum
Beispiel mit einem unabhängigen Kreditinstitut abzuschließen, da diese nicht mit allen
Aktionären vorgenommen werden können und die Vermögensinteressen der Aktionäre aufgrund
marktnaher Preisfestsetzung gewahrt sind.
Die Derivategeschäfte sind mit einem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 oder
Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen tätigen Unternehmen abzuschließen. Sowohl im Fall
einer Call-Option als auch im Fall einer Put-Option darf der jeweilige Vertragspartner bei
Ausübung der Option nur Aktien liefern, die er zuvor unter Wahrung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes erworben hat. Eine entsprechende Verpflichtung muss im Fall
des Abschlusses eines Put-Optionsgeschäfts Bestandteil des Geschäfts sein. Bei Abschluss
einer Call-Optionsvereinbarung darf die Gesellschaft die Option nur ausüben, wenn
sichergestellt ist, dass der jeweilige Vertragspartner bei Ausübung der Option nur solche
Aktien liefert, die zuvor unter der Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erworben
wurden. Dadurch, dass der jeweilige Vertragspartner des Optionsgeschäfts nur solche Aktien
liefert, die unter den vorgenannten Bedingungen erworben wurden, wird dem Gebot der
Gleichbehandlung der Aktionäre genügt. Insofern ist es, auch unter dem § 186 Abs. 3 Satz 4
AktG zu Grunde liegenden Rechtsgedanken, gerechtfertigt, dass ein Anspruch der Aktionäre,
die Derivatgeschäfte mit der Gesellschaft abzuschließen, ausgeschlossen ist. Durch diesen
Ausschluss wird die Gesellschaft in die Lage versetzt, Derivatgeschäfte auch kurzfristig
abzuschließen, was bei einem Angebot zum Abschluss von solchen Derivatgeschäften an alle
Aktionäre nicht möglich wäre. Dies gibt der Gesellschaft die notwendige Flexibilität, auf
Marktsituationen schnell reagieren zu können.
Beim Erwerb eigener Aktien unter Einsatz von Put- oder Call-Optionen soll Aktionären ein
Recht auf Andienung ihrer Aktien nur zustehen, soweit die Gesellschaft aus den Optionen
ihnen gegenüber zur Abnahme der Aktien verpflichtet ist. Andernfalls wäre der Einsatz von
Put- oder Call-Optionen im Rahmen des Rückerwerbs eigener Aktien nicht möglich und die
damit für die Gesellschaft verbundenen Vorteile wären nicht erreichbar. Der Vorstand hält
die Nichtgewährung bzw. Einschränkung des Andienungsrechts nach sorgfältiger Abwägung der
Interessen der Aktionäre und des Interesses der Gesellschaft aufgrund der Vorteile, die
sich aus dem Einsatz von Put- oder Call-Optionen für die Gesellschaft ergeben, für
gerechtfertigt.
Alle Aktienerwerbe unter Einsatz von Put- oder Call-Optionen sind auf Aktien im Umfang von
höchstens 5% des zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Hauptversammlung über diese
Ermächtigung vorhandenen Grundkapitals beschränkt. Hinsichtlich eines eventuellen
Bezugsrechtsausschlusses bei der Verwendung der erworbenen eigenen Aktien wird auf den
Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 8 der Hauptversammlung gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 8
i.V.m. § 186 Abs. 4 AktG verwiesen. Beschlussfassung über die Änderung von § 20 Abs. 2 der Satzung
Durch das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) werden die
Voraussetzungen für den zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts zu
erbringenden Nachweis geändert. Bei Inhaberaktien börsennotierter Gesellschaften soll nach dem
neugefassten § 123 Abs. 4 S. 1 AktG für die Teilnahme an der Hauptversammlung oder die Ausübung des
Stimmrechts der Nachweis des Letztintermediärs gemäß dem neu eingefügten § 67c Abs. 3 AktG ausreichen.
Vor diesem Hintergrund schlägt die Gesellschaft vor, § 20 Abs. 2 der Satzung der Gesellschaft zu
ändern, um die Gesetzesänderung auch in der Satzung entsprechend zu berücksichtigen.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor, zu beschließen: 10. § 20 Abs. 2 der Satzung der Gesellschaft wird wie folgt neu gefasst:
'Aktionäre weisen ihre Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung durch eine in
Textform (§ 126b BGB) in deutscher oder englischer Sprache erstellte und auf den Beginn des
21. Tages vor der Versammlung bezogene Bescheinigung ihres Anteilsbesitzes durch das
depotführende Institut nach; hierzu reicht in jedem Fall ein Nachweis durch den
Letztintermediär gemäß § 67c Abs. 3 AktG aus. Der Nachweis muss der Gesellschaft unter der
in der Einberufung hierfür mitgeteilten Adresse mindestens sechs Tage vor der Versammlung
zugehen. Der Vorstand ist ermächtigt, diese Frist in der Einberufung zu verkürzen.' Im Übrigen bleibt § 20 der Satzung unverändert.
Beschlussfassung über die Billigung des Vergütungssystems für die Vorstandsmitglieder der
Gesellschaft
Gemäß des durch die Umsetzung der zweiten Aktionärsrichtlinie (ARUG II) neu in das Aktiengesetz
eingefügten § 120a Abs. 1 AktG beschließt die Hauptversammlung einer börsennotierten Gesellschaft
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January 29, 2021 09:06 ET (14:06 GMT)
