Die Energiepreise in Deutschland sind im letzten Jahr in die Höhe geschnellt, und die Angst vor einer Eskalation der Krise zwischen der Ukraine und dem Gaslieferanten Russland wird sie noch weiter in die Höhe treiben.
Die deutschen Regierungsparteien, die Sozialdemokraten (SPD), die ökologisch orientierten Grünen und die wirtschaftsfreundlichen Freien Demokraten (FDP), erklärten, die Maßnahmen seien dazu gedacht, den Haushalten mit der größten Not zu helfen.
"Wir alle sehen, dass die steigenden Preise viele Menschen sehr hart treffen, vor allem die Situation im Ausland mit Russland heizt das an", sagte die Co-Vorsitzende der Grünen Ricarda Lang.
Die Parteien haben sich darauf geeinigt, die Umlage für erneuerbare Energien im Juli abzuschaffen, etwa sechs Monate früher als geplant. Es wird erwartet, dass ein durchschnittlicher Haushalt dadurch etwa 150 Euro pro Jahr einspart. Finanzminister Christian Lindner sagte, dass sie insgesamt 6,6 Milliarden Euro wert sei.
Andere Maßnahmen, darunter die Anhebung des Einkommensteuerfreibetrags, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Gewährung von mehr Beihilfen für Kinder in ärmeren Familien, würden insgesamt zu einer Entlastung von rund 7 Milliarden Euro führen, so Lindner.
Die Daten dieser Woche zeigen, dass die deutschen Erzeugerpreise im Januar so stark gestiegen sind wie nie zuvor seit Beginn der modernen Aufzeichnungen, nämlich um 25%, da die Energiekosten in die Höhe schossen. Die Energiekosten stiegen im Januar im Vergleich zum Vorjahr um 66,7%, so das Statistische Bundesamt.
Lindner sagte, es sei kein Nachtragshaushalt erforderlich, und die Sozialdemokratin Saskia Esken zeigte sich zuversichtlich, dass der Bundesrat dem Paket zustimmen wird.
