Faeser kündigt raschen Gesetzentwurf zu Abschiebungen an

Berlin (Reuters) - Innenministerin Nancy Faeser will rasch einen Gesetzentwurf zur Ausweitung von Abschiebegründen vorlegen.

Was Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag gesagt habe, werde schnell umgesetzt, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Vorabbericht. "Aus der Billigung terroristischer Taten muss künftig ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgen", sagte Faeser. "Einen Gesetzentwurf hierzu werde ich in Kürze vorlegen." Es werde zudem weiter intensiv geprüft, "wie wir schwere Straftäter und islamistische Gefährder schnellstmöglich auch wieder nach Afghanistan und Syrien abschieben können".

Scholz hatte angekündigt, der Rechtsstaat werde sich gegen "Terror" radikaler Islamisten mit allen Mitteln wehren. "Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammen", sagte Scholz. Bei einer mutmaßlich islamistisch motivierten Messerattacke in der vorigen Woche in Mannheim war ein Polizist schwer verletzt worden und gestorben.

Während SPD und FDP auf Abschiebungen auch nach Afghanistan dringen, unterstrichen die Grünen ihre Skepsis mit Blick auf die in dem Land herrschende radikal-islamische Taliban-Miliz. Co-Parteichef Omid Nouripour nahm Faeser in die Pflicht, ein Konzept vorzulegen, das den zentralen Fragen mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Umsetzbarkeit gerecht werde. "Dazu zählt auch die Frage, wie wir ausschließen, dass wir weder den Steinzeitislamisten der Taliban Geld geben noch die Kriminellen in die Freiheit und damit auf den Rückweg nach Deutschland abschieben", erklärte Nouripour. "Darauf muss das Innenministerium nun Antworten geben."

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [e-mail] (für Politik und Konjunktur) oder [e-mail] (für Unternehmen und Märkte).)