BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat mehr Bemühungen beim Klimaschutz angemahnt. "Wer die Klimakrise ernst nimmt, der weiß, dass wir uns deutlich mehr werden anstrengen müssen", sagte Dröge am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2023 im Bundestag. Vor allem im Verkehrssektor müsse das Tempo deutlich zunehmen, machte sie deutlich. Dröge sagte weiter: "Wir werden den Kohleausstieg im Osten umsetzen müssen." Außerdem werde eine Solarpflicht auf allen Dächern eingeführt.
Die Bundesregierung habe aber trotz Krise viel geschafft beim Klimaschutz. Dröge kritisierte die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Ägypten als nicht ausreichend. "Weil in der Welt so wenig passiert ist, ist es umso wichtiger, dass wir eine Regierung haben und eine Koalition, die gerade hier zu Hause entschlossen vorangeht in Sachen Klimaschutz." Ein Industrieland wie Deutschland könne ins "Gelingen" kommen nach zwei Jahrzehnten Stillstand, für den die Union Verantwortung trage.
Die bisher geplanten Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus, um die Klimaziele im Verkehrssektor bis 2030 zu erreichen, wie aus Eckpunkten für ein Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung hervorgegangen war. Die Grünen hatten Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bereits aufgefordert, neue Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr zu liefern. Der Kohleausstieg im Rheinischen Revier soll um acht Jahre auf 2030 vorgezogen werden. In den ostdeutschen Revieren ist das aber noch offen, ein früherer Kohleausstieg dort stößt auf Widerstand etwa bei den Ministerpräsidenten./sk/tam/faa/bk/sam/hoe/DP/mis
