BAGDAD (dpa-AFX) - Nach einem entsprechenden Beschluss des irakischen Parlaments leitet die Regierung in Bagdad Schritte für den Abzug der im Land stationierten US-Soldaten ein. Regierungsvertreter in verschiedenen Behörden würden die rechtlichen Schritte und das Verfahren vorbereiten, teilte das Büro des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi am Sonntag mit. Damit werde die die Entscheidung des Parlaments für den Abzug ausländischer Truppen umgesetzt, hieß es der staatlichen irakischen Nachrichtenagentur INA zufolge.
Das Parlament hatte am Sonntag in einer Dringlichkeitssitzung überraschend für einen Abzug der rund 5000 im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Es forderte die Regierung dazu auf, den Abzug aller ausländischen Truppen einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind. Das Parlament forderte auch, dass ausländische Truppen den irakischen Luftraum und Boden künftig nicht mehr nutzen dürften.
Unklar ist, ob sämtliche US-Soldaten abziehen und inwieweit etwa auch der Einsatz der Bundeswehr betroffen sein wird. Der Beschluss des Parlaments fordert den Abzug ausländischer Truppen in klaren Worten, lässt der Regierung aber zugleich Spielraum, um eine Zahl an ausländischen Militärausbildern und Spezialisten im Land zu lassen.
Die US-Regierung hatte den Parlamentsbeschluss als "enttäuschend" bezeichnet. Sie appellierte an die irakische Führung, die Entscheidung in Anbetracht der "Bedeutung der anhaltenden Partnerschaft" der beiden Länder in wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Belangen zu überprüfen.
Das irakische Parlament forderte die Regierung auch dazu auf, eine Beschwerde gegen die USA bei den Vereinten Nationen einzureichen wegen eines "gefährlichen Verstoßes gegen die Souveränität und Sicherheit des Iraks"./jot/DP/zb
