Die Übersicht mit Details und Einschätzungen zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und zur weiteren Entwicklung in der Regierungsbildung: 


Kühnert soll SPD-Generalsekretär werden - Berichte

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert soll Medienberichten zufolge neuer Generalsekretär der Partei werden. Darauf habe sich eine SPD-Spitzenrunde geeinigt, berichteten am Donnerstag der Spiegel und das Portal ThePioneer übereinstimmend. Von der Partei gab es zunächst keine Bestätigung. Eine Sprecherin verwies auf Sitzungen von Präsidium und Vorstand am Freitag. Den Berichten zufolge soll die Personalie dann offiziell abgesegnet werden. Der 32-jährige frühere Juso-Vorsitzende Kühnert ist seit Ende 2019 Vizevorsitzender der Partei. Der Posten des Generalsekretärs wird frei, weil sich der bisherige Amtsinhaber Lars Klingbeil um den Parteivorsitz bewirbt. 


Brantner zieht sich aus Wettbewerb um Grünen-Vorsitz zurück

Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner zieht sich aus dem Wettbewerb um den Grünen-Vorsitz zurück. Das teilte sie dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel nach dessen Angaben auf Anfrage mit. Sie wolle sich nun auf ihre neue Aufgabe konzentrieren, erklärte sie. Brantner soll Parlamentarische Staatssekretärin im neuen Ministerium für Wirtschaft und Klima werden, das von Robert Habeck geleitet werden soll. Als solche wäre eine Kandidatur um den Parteivorsitz laut dem Magazin formal weiter möglich. Die Grünen-Satzung schließt demnach lediglich aus, dass Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung die Partei führen. 


Lindner will Kampf gegen Steuerhinterziehung zu "persönlicher Mission" machen

Der designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen. Dabei handele es sich um "eine persönliche Mission, die mir am Herzen liegt", sagte Lindner dem Fernsehsender Bild Live. "Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung, damit schädigt man die ehrlichen Steuerzahler." Konkret möchte Lindner laut den Angaben dafür sorgen, "dass gesetzlich untersagt wird, dass Immobilien mit Bargeld gekauft werden". Und wer zum Beispiel in Berlin künftig aus dem Ausland eine Immobilie kaufen wolle, "der muss nachweisen, dass das mit versteuertem Geld passiert".

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December 02, 2021 11:12 ET (16:12 GMT)