BERLIN (dpa-AFX) - Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise hat der amtierende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) seine Forderung nach einer Bundesnotbremse bekräftigt. "Einen allgemeinen Lockdown, wie wir den im letzten Jahr gesehen haben mit Schließung für alles, halte ich nicht für erforderlich", sagte Braun am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".
"Aber dass wir die epidemische Notlage nicht mehr haben, was bedeutet, dass man in den Kreisen, die jetzt die höchste Inzidenz haben von teilweise über 2000, nach dem jetzt geltenden Infektionsschutzrecht keine Schließung mehr der Gastronomie anordnen kann oder von Veranstaltungen, das finde ich nicht in Ordnung", sagte Braun. "Deshalb wäre es richtig, die epidemische Notlage auszurufen, weil wir hatten sie eigentlich die ganze Zeit", sagte Braun.
Das Problem momentan sei, dass von der zukünftigen Bundesregierung immer wieder darauf verwiesen werde, einzelne Länder sollten doch mal handeln. Braun sagte, man sei in der Corona-Krise immer dann erfolgreich gewesen, wenn Bund und Länder zusammen gestanden und bei hohen Infektionsraten einheitliche Maßstäbe vereinbart hätten. "Das erwarte ich auch, dass das das Signal ist, was heute von dem Treffen ausgeht."
Der Ruf nach härteren Gegenmaßnahmen war angesichts der neuen Omikron-Variante und der Wucht der vierten Corona-Welle zuletzt lauter geworden. Am Mittag wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder telefonisch über die Krise und mögliche weitere Maßnahmen beraten. Konkrete Vorgaben über ihren Handlungsspielraum erhoffen sie sich von den ersten grundsätzlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu zuvor verhängten Freiheitsbeschränkungen in der Pandemie, die am Vormittag in Karlsruhe veröffentlicht werden./trö/DP/jha
