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Lindner : FDP-Gremien einstimmig für Ampel-Koalitionsgespräche

18.10.2021 | 16:07

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesvorstand und Bundestagsfraktion der FDP haben in einer gemeinsamen Sitzung einstimmig die Aufnahme von Ampel-Koalitionsverhandlungen beschlossen. "Wir sehen Chancen, aber auch Herausforderungen in der aktuellen politischen Konstellation", sagte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. "Am Ende einer intensiven Beratung haben wir uns aber einstimmig ... entschieden, Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen aufzunehmen."

Lindner räumte ein, es gebe "große inhaltliche Unterschiede" zwischen den drei Parteien, und man dürfe sich "keinen Illusionen" angesichts deutlicher Bewertungsunterschiede hingeben. Dies erfordere "sehr viel Toleranz und Bereitschaft zu neuem Denken", hob er hervor. "Darin liegt aber auch eine Chance." Eine Ampel-Koalition wäre zweifellos zu Beginn ein Zweckbündnis. "Ob daraus mehr werden kann, das liegt an allen Beteiligten."

Ausdrücklich betonte der FDP-Vorsitzende, dass das Ergebnis der Bundestagswahl "keinen Linksruck in Deutschland" bedeute. Eine mögliche Ampel-Koalition müsse eine Regierung der Mitte begründen. Lindner betonte aber, was nun nach wenigen Wochen als Sondierungspapier vorliege, enthalte "sehr viel mehr liberale Politik" als die Festlegungen für eine Jamaika-Koalition vor vier Jahren. Unter anderem hob er hervor, dass es demnach einen Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente geben solle, was "für Sozialdemokraten und Grüne ein sehr weitgehender Schritt" gewesen sei. Auch solle der Klimaschutz laut den Verabredungen "technologiegetrieben" erfolgen.

Zur Finanzierung der Vorhaben betonte er, diese Fragen würden in den nächsten Wochen vorbesprochen, und seien auch Aufgaben für eine mögliche künftige Regierung. Nicht alles werde man in den Koalitionsgesprächen abschließend klären. Nun stünden "spannende Tage und Wochen" bevor. "Im Laufe dieser Woche wird es weitergehen", sagte Lindner.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/sha

(END) Dow Jones Newswires

October 18, 2021 10:06 ET (14:06 GMT)

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