Lindner hält globale Steuerreform für gefährdet - Umsetzung muss Priorität haben

Stresa (Reuters) - Die Umsetzung der globalen Steuerreform ist aus Sicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner gefährdet.

Sie sei kein Selbstläufer, vor allem weil die Unterstützung der USA für die erste Säule der Reform derzeit nicht sicher sei, sagte der FDP-Vorsitzende am Freitag beim G7-Treffen im norditalienischen Stresa. Es sollte daher davon abgesehen werden, eine dritte Säule zu den Plänen hinzuzufügen. Das würde die Verhandlungen überfrachten. Die Priorität der Bundesregierung liege auf der Umsetzung der vereinbarten Pläne.

Am weitesten, aber auch nicht überall gesichert ist die Umsetzung einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent in der zweiten Säule. Die Umsetzung der ersten Säule stockt dagegen. Hier geht es um eine zusätzliche Besteuerung der größten Konzerne der Welt, oft Digitalunternehmen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen vor allem Schwellenländern zugutekommen. Die brasilianische G20-Präsidentschaft für den Kreis der führenden Industrie- und Schwellenländer wirbt zudem für eine dritte Säule mit einer Mindestbesteuerung von Milliardären. Dies lehnt neben Lindner auch die US-Finanzministerin Janet Yellen ab, weswegen den Plänen keine großen Chancen eingeräumt werden.

(Bericht von Christian Krämer und Maria Martinez, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter [e-mail] (für Politik und Konjunktur) oder [e-mail] (für Unternehmen und Märkte).)