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Lindner will Frist für Grundsteuer-Erklärung verlängern

05.10.2022 | 13:29
ARCHIV: FDP-Chef Christian Lindner bei einem Wahlkampfauftritt in Hamburg, Deutschland

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung über den 31. Oktober hinaus verlängern.

Er wolle den Ländern "eine maßvolle Verlängerung" um einige Monate vorschlagen, kündigte der FDP-Chef am Mittwoch in Berlin an. Die Menschen hätten momentan andere und größere Sorgen, "deshalb sollte jetzt der Druck bei den Steuerpflichtigen nicht zu groß werden", begründete der Minister seinen Vorschlag. Das Ministerium gehe im übrigen davon aus, dass bislang erst weniger als 30 Prozent ihre Erklärung zur Grundsteuer abgegeben hätten.

Bundestag und Bundesrat hatten die Reform nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2019 beschlossen. Das Gericht forderte die Überarbeitung des Regelwerks, weil die Bemessungswerte für Grundstücke in West und Ost völlig veraltet sind. Infolge dessen müssen 36 Millionen Grundstücke und Häuser neu bewertet werden. Durch die Anpassung an aktuelle Werte dürfte die Steuerlast für viele steigen. Die Steuer spült den Kommunen jährlich gut 14 Milliarden Euro in die Kassen.

(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)


© Reuters 2022
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