BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem knappen Ja des SPD-Parteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union rechnet die Linke mit einer schwachen neuen Regierung. "Was die SPD in den Verhandlungen noch erreichen kann, wird im symbolischen Bereich bleiben", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Parteichefs von SPD, CDU und CSU, Martin Schulz, Angela Merkel und Horst Seehofer, seien angeschlagen. Aus jeweiliger Schwäche heraus dürften sie nun zusammenfinden.
"Entgegen allen Beteuerungen gibt es im Kern ein Weiterso", kritisierte Bartsch. Weichenstellungen für ein wettbewerbsfähiges und sozial gerechtes Deutschland blieben im Fall einer neuen großen Koalition aus. Auch an den von Schulz propagierten Aufbruch in der EU glaube er nicht. "Im Sondierungspapier stehen vor allem Worthülsen, in den entscheidenden Finanzfragen ist es sehr allgemein."
Die SPD drohe ihren Status als Volkspartei zu verlieren. "Sie hat ihr Projekt 15 Prozent begonnen", sagte Bartsch. Die Spaltung zwischen Parteibasis und -führung sei deutlich. Er hoffe auf ein Nein der SPD-Basis zu einer neuen großen Koalition. Mit der Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen hätten die Sozialdemokraten einen "historischen Fehler" begangen. Mit Blick auf das Ziel einer linken Mehrheit in Deutschland sei er dennoch nicht resigniert, sagte Bartsch. "Für die Linke bedeutet das, dass wir die soziale Opposition sind." Seine Partei wolle nun den Druck auf die Regierung erhöhen und bei den Wählern deutlich zulegen.
Die SPD hatte bei einem Parteitag in Bonn mit knapper Mehrheit den Weg zu Koalitionsverhandlungen mit der Union frei gemacht./bw/DP/zb
