Staatsanwälte und Steuerfahnder ermittelten inzwischen in 417 Fällen, in denen es um Steuerhinterziehung in Höhe von insgesamt 5,3 Milliarden Euro gehe, bestätigte das Ministerium am Donnerstag einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sowie die Sender NDR und WDR am Mittwochabend. Der tatsächliche Schaden liegt nach Schätzung des Grünen-Politikers Gerhard Schick geschätzt sogar bei mindestens zehn Milliarden Euro. "Man muss zu den 5,3 Milliarden all die Fälle und Summen dazurechnen, die von 1992 bis 2006 passiert, aber mittlerweile verjährt sind."
Mit dem unter dem Namen "Cum-Ex" bekannten Vorgehen ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank zweimal erstatten. Steuerexperten hatten dies lange als legalen Steuertrick erachtet, seit einigen Jahren bewerten Ermittler und Strafverfolger "Cum-Ex" aber fast einhellig als Steuerhinterziehung. Ein höchstrichterliches Urteil gibt es dazu bislang nicht. Laut Bundesfinanzministerium haben die Finanzämter bisher 2,4 Milliarden Euro erfolgreich zurückgefordert oder wegen der Verdachtsmomente gar nicht erst ausgezahlt.
In den vergangenen Monaten hatten die Behörden bundesweit ihre Ermittlungen wegen Cum-Ex-Geschäften intensiviert. So sorgte Anfang November eine Steuerrazzia bei der Commerzbank für Aufsehen. Die Staatsanwaltschaft Köln hat dem Medienbericht zufolge mehrere Banken im In- und Ausland in den vergangenen Wochen und Monaten aufgefordert, reinen Tisch zu machen. Wer nicht kooperiere und den Steuerschaden wiedergutmache, müsse mit Gefängnisstrafen rechnen. Die Behörde, die mehrere Cum-Ex-Verfahren vorantreibt, verwies auf das Steuergeheimnis und wollte sich zu konkreten Ermittlungen nicht äußern.
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer rechnet mit langwierigen Ermittlungen. "Die Materie ist komplex, die Täter gut und hochkarätig beraten. Deswegen sind Ermittlungen und Verfahren langwierig und mühsam", sagte der CDU-Politiker.
