Kölner Stadt-Anzeiger: Stadt Köln soll fast 60 Millionen Euro für
Vergleich mit Oppenheim-Esch-Fonds im Streit um die Messehallen zahlen
Köln (ots) - Nach jahrelangem Rechtsstreit zwischen der Stadt Köln
und dem Oppenheim-Esch-Fonds um den umstrittenen Bau der neuen
Messehallen zeichnet sich ein Vergleich ab. Das berichtet der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). Die Vereinbarung, der der
Stadtrat, der Aufsichtsrat der Messe und die Gesellschafter des Fonds
noch zustimmen müssen, sieht zum einen vor, dass die Messe - bislang
Untermieter der Stadt - einen neuen eigenen Mietvertrag mit dem Fonds
schließt und 75 Prozent der ursprünglich einmal mit der Stadt
vereinbarten Miete zahlt - künftig 15,5 Millionen Euro pro Jahr.
Aufgrund der geringeren Miete entsteht dem Fonds über die gesamte
Laufzeit seit Beginn 2005 ein Mietausfall von insgesamt 133 Millionen
Euro. Dieser Betrag, so sieht es die Vereinbarung vor, soll zur
Hälfte zwischen Stadt und Fonds geteilt werden. Da die Stadt die
Summe demnächst auf einen Schlag zahlen möchte, reduziert er sich von
66,5 Millionen Euro durch Abzinsung auf 51,7 Millionen Euro. Es seien
entsprechende Rückstellungen getätigt worden, so Stadtkämmerin
Gabriele Klug. Zudem zahlt die Stadt dem Fonds einmalig 5,5
Millionen Euro wegen Steuerschäden. Damit beläuft sich die gesamte
Belastung der Stadt auf 57,2 Millionen Euro.
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