Sondierungsergebnisse: "Abschottung statt Ausgleich" /
UN-Menschenrechtsabkommen für Unternehmen in Koalitionsvertrag
aufnehmen
   Frankfurt/Main (ots) - Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche 
bewertet die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico
international als "fatales Signal". Der notwendige Politikwechsel für
mehr Humanität und globale Gerechtigkeit sei nicht zu erkennen. 
Bekenntnisse zu den Menschenrechten seien bestenfalls in leeren 
Floskeln zu finden, die den konkret vereinbarten Maßnahmen 
widersprechen.

   "Die GroKo setzt klar auf Abschottung statt Ausgleich. Echte 
Fluchtursachenbekämpfung sieht anders aus", kritisiert 
medico-Migrationsreferentin Dr. Ramona Lenz. Die Entwicklungspolitik 
würde weiter den Sicherheits- und Handelsinteressen untergeordnet 
werden.

   "Die Auswirkungen der bestehenden Abkommen mit Afrika zeigen, dass
Freihandel nicht fair ist. Der Verweis auf CETA lässt nichts Gutes 
erahnen. Auch wenn aufgrund des großen öffentlichen Drucks inzwischen
einige Handelsverträge Menschenrechtsklauseln enthalten, haben diese 
niemals Vorrang vor den Interessen der Industriestaaten", sagt Anne 
Jung von medico international.

   "Wenn es die künftige Bundesregierung ernst meint mit dem Schutz 
der Menschenrechte, muss sie den Beitritt zur UN-Initiative für ein 
Menschenrechtsabkommen für Unternehmen in den Koalitionsvertrag 
aufnehmen. Das wäre eine tatsächlich wirkungsvolle Maßnahme um 
unfaire Handelsbeziehungen als Fluchtursache zu bekämpfen", fordert 
Jung.

   Der rechtlich bindende UN-Vertrag sieht eine Haftung von Konzernen
entlang der kompletten Zulieferkette vor. Staaten sollen damit 
verpflichtet werden, den von Menschenrechtsverstößen Betroffenen 
internationalen Rechtsschutz zu gewähren.

OTS:              medico international
newsroom:         http://www.presseportal.de/nr/14079
newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_14079.rss2

Pressekontakt:
Für Nachfragen und Interviewwünsche:

- Bernd Eichner, medico-Pressereferent: Tel. 069/94438-45 oder 
presse@medico.de

https://www.medico.de/presse/