Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Ampel-Politiker für leichtere Zuwanderung von Niedrigqualifizierten

Migrationspolitiker der Ampel wollen mehr ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland holen, auch solche ohne formale Qualifikation. "Wir brauchen mehr als Fachkräfte", sagte Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan der Welt. "Das Naserümpfen über noch nicht qualifizierte Leute ist ein Verkennen der Bedarfe auf dem Arbeitsmarkt." Khan forderte die Bundesregierung auf, zu prüfen, "ob sich die Westbalkanregelung auf andere Staaten übertragen lässt". Nach dieser Regelung können Arbeitskräfte aus dem Westbalkan zu Beschäftigungszwecken nach Deutschland kommen, selbst wenn sie keine formale Ausbildung haben. Ann-Veruschka Jurisch, Migrationsexpertin der FDP-Fraktion, erklärte die Westbalkan-Regelung zum "hidden champion" des Ausländerrechts. Sie habe den "großen Vorteil", dass sie die Entscheidung über eine ausländische Arbeitskraft in die Hände des Arbeitgebers lege. Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, sagte, dass die Westbalkan-Regelung ein "gutes Modell" sei, "um irreguläre Migration zu dämpfen und legale Arbeitsmigration zu stärken". 


Baubranche warnt vor wachsender Wohnungsnot

Das deutsche Baugewerbe warnt angesichts rückläufiger Baugenehmigungen vor einer steigenden Wohnungsnot und fordert die Politik zum Handeln auf. Im November seien 16 Prozent weniger Baugenehmigungen erteilt worden als im Vorjahreszeitraum, wie der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, erklärte. Auch bereits genehmigte Projekte würden immer häufiger storniert. Denn wegen steigender Preise, hoher Bauzinsen und einer veränderten Förderpolitik verschöben Bauherren ihre Projekte auf ungewisse Zeit oder werfen ganz das Handtuch. "Angesichts dieser Entwicklungen und einer Nettozuwanderung von rund drei Millionen Menschen seit 2015 muss die Bundesregierung die dramatisch veränderte Situation anerkennen und ihre Politik entsprechend anpassen. Andernfalls werden in diesem Jahr anstatt der jährlich benötigten 400.000 schätzungsweise nicht einmal 250.000 Wohnungen gebaut werden. Irgendwann könnten Deutschland die Wohnungen ausgehen", warnte Pakleppa.


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January 18, 2023 15:44 ET (20:44 GMT)