Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

RENTEN - Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer erwartet, dass die Beschäftigten in Deutschland schon bald mehr Geld an die Rentenversicherung zahlen müssen. "Die Rentenbeiträge dürften steigen, nach dem, was man so hört", sagte Schnitzer. Schnitzer berät als Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Bundesregierung. Die Wirtschaftsprofessorin befürwortet diesen Schritt. "Wir sollten die Beitragssätze jetzt schon anheben, um die starke Babyboomer-Generation, die bald in Rente geht, noch an den Kosten zu beteiligen", sagt sie. Die Ökonomin forderte außerdem, unter den Rentnern umzuverteilen. "Wer doppelt so viel in die Rentenkasse einzahlt, sollte nicht mehr automatisch doppelt so viel herausbekommen. Wir sollten besonders hohe Renten künftig abschmelzen." (Süddeutsche Zeitung)

LÄNDERFINANZAUSGLEICH - Nach Aussage des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) erwägen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen eine gesonderte Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der südlichen Bundesländer. Mit Blick auf künftige Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich sagte Rhein, es sei "wichtig, dass wir drei noch stärker mit einer Stimme sprechen und unsere Anliegen gemeinsam in Berlin durchsetzen". Rhein sagte weiter: "Wir müssen uns Gehör verschaffen. Der richtige Weg dahin kann auch eine Süd-MPK sein." In der Bundesregierung herrsche die "grundsätzliche Haltung vor: Die Südländer Hessen, Bayern und Baden-Württemberg sind wohlhabend, die kriegen das schon hin und brauchen kaum Hilfe." Das stimme auch, aber die drei Länder seien leider die einzigen Netto-Zahler beim Länderfinanzausgleich. (The Pioneer)

TAIWAN - Der chinesische Botschafter in Deutschland Wu Ken hat deutsche Politiker mit Blick auf Taiwan vor einem "Spiel mit dem Feuer" gewarnt. Auf einen möglichen Besuch der Insel durch ein Mitglied der Bundesregierung in diesem Jahr angesprochen, sagte Wu Ken im Gespräch mit dem Handelsblatt: "Ich möchte aber einzelnen Politikern auch raten, in der Taiwan-Frage nicht mit dem Feuer zu spielen und chinesische rote Linien nicht zu testen." "Das Ein-China-Prinzip stelle auch die politische Grundlage für die Aufnahme und den Ausbau der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Deutschland dar. Zu dieser "politischen Verpflichtung" hätten sich alle bisherigen Bundesregierungen bekannt. (Handelsblatt)

CHINA - Der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, hat heftige Kritik an der geplanten China-Strategie der Bundesregierung geübt. "Das Papier erweckt den Eindruck, dass es vor allem von Ideologie geleitet wird. Dies riecht für mich verdächtig nach einer Mentalität des Kalten Krieges", sagte der Botschafter im Interview mit dem Handelsblatt zu dem bisherigen Entwurf. Nach seiner Ansicht gehe das Papier nicht von den gemeinsamen Interessen von Deutschland und China aus. (Handelsblatt)

RUSSLAND - Der frühere Wirtschafts- und Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat die Russland-Politik unter CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel als Versuch verteidigt, den Frieden in Europa zu sichern. "Wir haben in den 16 Jahren unserer Regierungszeit immer versucht, neue große kriegerische Konflikte zu verhindern, meistens mit Erfolg, aber nicht immer: siehe Georgien oder Syrien", sagte der CDU-Politiker. "Es ist bis heute die klare Politik der Nato, eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zu verhindern, trotz allem", so Altmaier. "Das halte ich nach wie vor für richtig. Ebenso wie die konsequente Unterstützung der Ukraine durch Waffen und Hilfslieferungen." (Augsburger Allgemeine)

WAHLRECHTSREFORM - Die Union lehnt die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition strikt ab und droht mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht. Der zuständige Obmann der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), sagte den Partner-Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft: "Offenbar hat sich die Ampel jetzt entschieden, ihr verfassungswidriges Kappungsmodell durchzupeitschen und so Wahlkreisgewinner zu Verlierern zu machen." (Südwest Presse, Schwäbische Zeitung)

BAURECHT - Die SPD-Bundestagsfraktion will nach dem Verfehlen des Ziels von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr 2022 mit umfassenden Planungserleichterungen mehr Wohnraum in Deutschland schaffen. Auch Infrastrukturprojekte sollen durch weniger Klagemöglichkeiten und gestraffte Verfahren viel schneller als bisher möglich werden. "Alles muss schneller werden, manches aber besonders schnell. Deshalb brauchen wir einen Zukunftsplan, in dem wir prioritäre Projekte definieren und Experimentierräume schaffen", heißt es einer Beschlussvorlage für die Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am kommenden Donnerstag. Ein Bauantrag soll künftig rein digital gestellt werden können; die Landesbauordnungen sollen bundesweit vereinheitlich und das Bauen durch einheitliche Baumodule forciert werden. (Süddeutsche Zeitung)

BAUKINDERGELD - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat der Forderung der CSU nach einer Neuauflage des Baukindergeld mit Verweis auf die neue Wohneigentumsförderung eine Absage erteilt. Mit der neuen Förderung unterstütze man Familien "mit kleinen und mittleren Einkommen dabei, ein eigenes Haus zu bauen", sagte Geywitz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Förderung orientiere sich an sozialen Kriterien. (Funke)

WAFFENRECHT - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will das Waffengesetz in Deutschland deutlich verschärfen. Der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium sieht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ein Verbot besonders gefährlicher halbautomatischer Waffen für Privatleute vor. Schreckschusspistolen und die bei Reichsbürgern beliebten Armbrüste sollen künftig nur gegen einen Waffenschein zu haben sein. Das 48-seitige Papier liegt der SZ vor. Sicherheitsbehörden halten besonders die weite Verbreitung halbautomatischer kriegswaffenähnlicher Schusswaffen für bedrohlich. (Süddeutsche Zeitung)

GASPREISE - Angesichts des zuletzt wieder gesunkenen Gaspreises rechnen Fachleute mit einem geringeren Finanzbedarf für die staatlichen Hilfsprogramme als von der Bundesregierung veranschlagt. "Wenn die Preise so niedrig bleiben, etwa weil es relativ warm bleibt und viel Gas gespart wird, dann dürfte deutlich weniger Geld für die staatlichen Kostenbremsen benötigt werden als im Wirtschaftsstabilisierungsfonds eingeplant", sagte Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wie viel weniger, hänge von der Entwicklung der Preise ab. "Es könnte aber durchaus ein hoher einstelliger Milliardenbetrag sein", sagte Grimm. (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

DJG/hab/kla

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January 09, 2023 01:10 ET (06:10 GMT)