BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist am Montagnachmittag mit seinen Kollegen aus den Bundesländern in Berlin zusammengetroffen, um über die Reform der Grundsteuer zu beraten. Mit Einnahmen von rund 14 Milliarden Euro im Jahr ist diese eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen - das Bundesverfassungsgericht fordert wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Reform.

Auf dem Tisch liegen zwei Modelle. Scholz favorisiert aus Gerechtigkeitsgründen ein wertabhängiges Modell, bei dem für rund 36 Millionen Grundstücke und Gebäude der Steuersatz individuell berechnet und auch Faktoren wie die Nettokaltmiete berücksichtigt werden. Da die Grundsteuer bei Mietern über die Nebenkosten umgelegt wird, kann das in gefragten Gegenden aber zu leichten Mietsteigerungen führen. Die Unionsfraktion im Bundestag, aber auch Bayern und weitere Länder lehnen das Modell als zu bürokratisch ab.

Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte am Rande des Treffens, man brauche ein Modell, das die Menschen verstehen. Scholz solle sein Modell zurückziehen. Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) forderte wie Füracker als Ausgangsbasis ein Modell, bei dem nur die jeweilige Fläche maßgeblich für die Steuerhöhe ist - womöglich mit Abstufungen, wenn es um Immobilien von hohem Wert in gefragten Gegenden geht. Unabhängig von dem Modell rechnet das Finanzministerium mit rund 2200 Stellen, die für die Steuererhebung notwendig sind, da auch beim Flächenmodell zunächst alle Werte neu erhoben und verarbeitet werden müssten.

In Regierungskreisen wurden noch weitere harte Verhandlungen erwartet

- da die Reform aber bis Ende des Jahres stehen und zuvor von

Bundestag und Bundesrat beschlossen werden muss, braucht es jedoch eine baldige Einigung, möglichst in den nächsten Wochen bereits./ir/DP/he