BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD pocht bei den geplanten Änderungen an der Pkw-Maut auf die vereinbarten Garantien der schwarz-roten Koalition. "Unser Versprechen gilt, kein deutscher Autofahrer darf durch die Pkw- Maut zusätzlich belastet werden", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. "Außerdem müssen die Vereinbarungen mit der Europäischen Kommission umgesetzt werden."
Bartol forderte zugleich die CDU zu einem klaren Signal auf, ob sie "das Lieblingsprojekt der CSU" mittragen werde oder nicht. "Ein Doppelspiel, bei der die Union Regierung und Opposition gleichzeitig ist, wird die SPD nicht mitmachen", sagte er mit Blick auf Äußerungen von CDU-Politikern. Unter anderem hatte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit einem Nein im Bundesrat gedroht, wenn es keine Ausnahmeregelungen für Grenzregionen geben sollte.
Das Bundeskabinett will am Mittwoch mehrere Änderungen an den geltenden Gesetzen beschließen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sie der EU-Kommission zugesagt und dafür nach langem Rechtsstreit grünes Licht aus Brüssel für die Maut erhalten./sam/DP/zb
