BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kürzungen bei der Rente ausgeschlossen. Der SPD-Politiker kritisierte in einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft Vorschläge zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und Forderungen nach Null-Runden für Rentnerinnen und Rentner. Beides komme einer Kürzung gleich. "Um es ganz klar zu sagen: Für mich kommen Kürzungen bei der Rente nicht in Betracht", betonte Scholz.
Die Rente schaffe Sicherheit, die sich Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihr Berufsleben lang erarbeitet hätten, sagte der Kanzler. Deshalb werde die Bundesregierung das Rentenniveau langfristig stabilisieren und garantieren. "Für mich ist das eine Frage des Anstands und des Respekts. Des Respekts übrigens nicht nur gegenüber den aktuellen Rentnerinnen und Rentnern, sondern auch gegenüber denen, die den Großteil ihres Berufslebens noch vor sich haben", sagte Scholz.
Die Bundesregierung wolle auch diejenigen unterstützen, die sich im Rentenalter noch fit genug fühlten und Spaß daran hätten, freiwillig weiterzuarbeiten. "Aber das ist eben ein wichtiger Unterschied zu manch aktuellen Forderungen", betonte der Kanzler. "Es bleibt immer die freie Entscheidung jeder und jedes Einzelnen, noch länger aktiv zu sein."
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten zuvor ein Reformpaket vorgelegt, mit dem das Rentenniveau von 48 Prozent auch für die Zukunft garantiert werden soll. Weil das mehr Geld kostet, die Rentenbeiträge aber nicht zu stark steigen sollen, soll die Finanzierung auf ein zusätzliches Standbein gestellt werden. Dafür sollen Milliarden am Kapitalmarkt angelegt werden, aus deren Erträgen Zuschüsse an die Rentenversicherung gezahlt werden./tam/DP/nas
