BERLIN (Dow Jones)--Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags die Einigkeit der Ampelparteien SPD, Grünen und FDP unterstrichen. Es gehe um einen Aufbruch in Deutschland, den er als Kanzler für dieses Jahrzehnt gestalten wolle. "Es geht darum, mehr Forstschritt zu wagen, das verbindet alle drei Parteien", sagte Scholz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem designierten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und dem designierten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

"Es geht auch um einen Aufbruch, einen Aufbruch, den wir in einer schwierigen Zeit zustande bringen müssen, wo wir immer noch damit herausgefordert sind, die Corona-Pandemie zu bekämpfen", sagte Scholz. Habeck, der Vizekanzler wird und als Minister auch zuständig für Klimaschutz sein wird, erklärte, dass alle Parteien mit der Regierung wachsen würden. Lindner betonte, dass man sich als drei Koalitionsparteien nicht eingrenzen, sondern erweitern wolle.

Der Koalitionsvertrag mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" umfasst 177 Seiten. Die drei Parteien haben sich darauf verständigt, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, den Kohleausstiegs auf 2030 vorzuziehen und die erneuerbaren Energien auszubauen. Außerdem soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2023 wieder eingehalten, die Renten stabil gehalten und die EEG-Umlage für den Ausbau des Ökostroms ab 2023 abgeschafft werden.

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December 07, 2021 04:49 ET (09:49 GMT)