BERLIN (Dow Jones)--Vor Beginn der Koalitionsgespräche mit der FDP sehen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Chef Robert Habeck kaum Chancen für Steuersenkungen. Es fehle die Gegenfinanzierung, so die Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung Anne Will.
Die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen durch eine Steuerreform ist laut Scholz und Habeck nur bei steigenden Steuereinnahmen möglich. Ohne die von der FDP verhinderten Steuererhöhungen fehle dafür der Spielraum.
"Insofern gibt es in dem Bereich der Finanzpolitik, der die Steuern umfasst, keine große Bewegung, das muss man ehrlich sagen", sagte Habeck zu den Ampel-Gesprächen über eine Steuerreform. Im Bereich der steuerlichen Be- und Entlastungen sei die Sondierung zwischen den drei Parteien "quasi auf Unentschieden gestellt".
Man werde nun in den kommenden vier Jahren sehen, welche Möglichkeiten sich noch ergäben. Scholz zeigte sich zugleich überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht den noch bestehenden Soli-Zuschlag für Besserverdienende nicht kippen werde. Er sei sich "so sicher wie man sein kann vor Gericht". Habeck äußerte sich vorsichtiger und verwies darauf, man müsse eine Entscheidung Karlsruhes abwarten.
Beide verwiesen auf andere verabredete Reformen und betonten, dass etwa die geplante Abschaffung der EEG-Umlage zum Ausbau des Ökostroms auch Privatpersonen entlaste und damit Mehrkosten für höhere Energiepreise ausgleichen könne. Scholz sprach von einem Betrag von 300 Euro für eine vierköpfige Familie. Er verwies zudem auf die geplante Aufstockung des Mindestlohns auf 12 Euro und die verabredete Aufstockung der Grenzen sogenannter Midi-Jobs, von der vor allem untere Einkommen profitieren würden.
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October 25, 2021 02:23 ET (06:23 GMT)
