Stabiliätsrat : 2024 wird Grenze von 0,5% strukturellem Defizit eingehalten

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Deutschland wird nach Berechnungen von Bund und Ländern 2024 wieder die von der Europäischen Union (EU) vorgegebene Obergrenze von 0,5 Prozent für das gesamtstaatliche Defizit einhalten. 2020 sei der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo für Deutschland besser ausgefallen als im Dezember erwartet, erklärte der Stabilitätsrat von Bund und Ländern nach Beratungen per Video.

"Nach einer pandemiebedingten deutlichen Erhöhung des strukturellen gesamtstaatlichen Defizits im laufenden Jahr erwartet der Stabilitätsrat eine Rückkehr der öffentlichen Haushalte auf den Konsolidierungspfad, so dass im Jahr 2024 die Obergrenze für das gesamtstaatliche strukturelle Defizit von 1/2 Prozent des BIP wieder eingehalten werden dürfte", betonte das Gremium. Die Belastungen der öffentlichen Haushalte, die aus dem Lockdown und den Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Pandemie resultierten, hätten 2020 lediglich zu einem negativen strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo von 2,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geführt. Im Dezember war der Stabilitätsrat für 2020 noch von einem Defizit von rund 2,5 Prozent ausgegangen.

"Bund und Länder sorgen mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik dafür, dass unser Land gut aus der Pandemie kommt", meinte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Hilfspolitik der Regierung sorge für den notwendigen Schub. "Es läuft deshalb besser als von vielen befürchtet", hob er hervor.

Kontakt zum Autor: [e-mail]

DJG/ank/cbr

(END) Dow Jones Newswires

June 21, 2021 10:37 ET (14:37 GMT)