ERFURT (dpa-AFX) - Thüringen startet eine Bundesratsinitiative für einheitliche Stromnetzentgelte in Deutschland. "Wir brauchen die Energiewende, aber ebenso brauchen wir eine gerechte Verteilung der Kosten", begründete Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) am Dienstag in Erfurt ihre Initiative. Es könne nicht sein, "dass Länder wie Thüringen mit dem stärksten Ausbau erneuerbarer Energien durch höhere Netzkosten bestraft und andere Länder durch günstigeren Strom bevorteilt werden", erklärte die Grünen-Politikerin. Spätestens Ende Februar solle die Initiative der Länderkammer zum Beschluss vorgelegt werden.
Siegesmund verlangte, dass die Bundesregierung ihre Zusage für eine gerechtere Verteilung der Netzkosten einhält. Nun scheine es aber so, dass das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgelte keine Vereinheitlichung vorsehe. "Diesen Wortbruch wollen wir nicht hinnehmen", erklärte Siegesmund. Eine Angleichung sei lange überfällig.
Laut Thüringer Umweltministerium sind die Netzentgelte in Ostdeutschland teilweise mehr als doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Die Kosten für den Ausbau der Stromnetze - in Thüringen wird derzeit über zwei weitere Trassen im Westen und Osten des Landes gestritten - müssten "gleichmäßig auf alle Bürger und Unternehmen in Deutschland umgelegt werden", verlangte Siegesmund.
In Thüringen, aber auch in anderen Bundesländern stöhnen Verbraucher und Wirtschaft über hohe Strompreise. Industrieunternehmen, die viel Strom verbrauchen, sehen darin einen massiven Standort- und Wettbewerbsnachteil.
Die Netzentgelte sind Teil des Strompreises, den private Verbraucher und Wirtschaft bezahlen müssen. Sie sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch und hängen auch von den Investitionskosten des jeweiligen Netzbetreibers in neue Trassen ab./ro/DP/tos
