Der vorsitzende Richter des tschechischen Verfassungsgerichts, Vojtech Šimiček, hat am 13. September 2016 entschieden, dass die Verhaftung von Dr. Shahram Zadeh ein Fehler war, den das Regionalgericht von Brno (ehemals Brünn) korrigiert hat. In der Erklärung des Verfassungsgerichts heißt es: „In der Beschreibung der maßgeblichen Fakten kann man eine gewisse – aus Sicht von [Shahram Zadeh] – schikanöse, an Nötigung heranreichende Dimension des gesamten Falles nicht übersehen.”
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Czech Constitutional Court confirms bullying and harassment of Dr. Shahram Zadeh by prosecution. (Photo: Business Wire)
Die Dr. Zadeh vertretenden Anwälte argumentieren, dass auf Grundlage der Entscheidung des Verfassungsgerichts, durch die die Dimension von Nötigung und Schikanierung des gesamten Falles bestätigt wird, keine andere Interpretation möglich ist als eine Bestätigung von bösen Absichten und Marktmissbrauch im Amt durch die Staatsanwälte Jiří Kadlec, Aleš Sosík und Aleš Novotný.
„In Anbetracht der Tatsache, dass alle staatlichen Autoritäten an die Entscheidung des Verfassungsgerichts gebunden sind, haben wir beim Obersten Staatsanwalt Strafanzeige gegen Jiří Kadlec, Aleš Sosík und Richter Aleš Novotný wegen der eventuellen schweren Straftat des Machtmissbrauchs im Amt erstattet und verlangen eine transparente Untersuchung, um alle an dieser Straftat Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen”, sagte Zdeněk Koudelka, ehemaliger stellvertretender Oberster Staatsanwalt und Experte für Verfassungsrecht.
Der Machtmissbrauch durch das Amt des Leitenden Staatsanwaltes in weiteren Fällen ist Gegenstand einer Untersuchung durch den Untersuchungsausschuss des tschechischen Parlaments unter der Leitung des ehemaligen Justizministers Pavel Blažek.
Zadeh, ein tschechischer Geschäftsmann iranischer Herkunft, dem Steuerhinterziehung in Höhe von 100 Millionen US-Dollar vorgeworfen wird, verbrachte 22 Monate in Untersuchungshaft und wurde gegen eine Rekordkaution von sechs Millionen US-Dollar (150 Millionen Tschechischer Kronen) freigelassen. Nach Zahlung der Kaution und während er auf seine tatsächliche Freilassung wartete, verhaftete ihn die Polizei jedoch erneut, und zwar aufgrund eines – wie inzwischen bekannt wurde – nicht vorhandenen Auslieferungsantrags des Iran. Zadeh betrachtet diesen Machtmissbrauch, der jetzt durch das Verfassungsgericht als solcher anerkannt wurde, als willkürlichen Versuch, sein Ansehen und seinen Ruf zu schädigen.
Der Fall Zadeh hat neues Licht auf die mutmaßlich unrechtmäßigen Methoden der tschechischen Staatsanwaltschaft geworfen, die mit der Schikanierung der Bürger durch die tschechoslowakische Geheimpolizei der kommunistischen Zeit vergleichbar sind. Sämtliche dem Gericht vorgelegten Beweise zugunsten Zadehs wurden entweder der Staatsanwaltschaft absichtlich nicht vorgelegt oder aus der Akte entwendet, nachdem sie in den Gerichtsdokumenten erfasst worden waren.
„Wie kann man dem Strafverfolgungssystem vertrauen, wenn die Polizei Berichte fälscht, um meine Untersuchungshaft zu verlängern – nachdem diese dann heimlich ohne Wissen der Verteidigung genutzt werden, entwendet sie die Staatsanwaltschaft aus der Akte und schüttelt eine neue, nicht vorhandene Straftat aus dem Ärmel”, sagte Zadeh. „Gleichzeitig ignoriert Richter Aleš Novotný die entwendeten Beweise und den Machtmissbrauch durch Polizei und Staatsanwalt.”
Während der bisherigen Verhandlungen haben mehrere Angeklagte, die Zadeh nie getroffen oder kennen Qgelernt haben, erklärt, dass sie von der Polizei unter Druck gesetzt oder bedroht wurden, um gegen Zadeh auszusagen, ohne ihn zu kennen, damit die Staatsanwaltschaft Zadehs Untersuchungshaft im Jahr 2015 verlängern konnte. Der Prozess soll am 5. Oktober mit Zadehs eigener Aussage weitergehen.
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