Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Regierung senkt BIP-Prognose 2022 - Hoffnung auf Wachstumsbeschleunigung

Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr ein Wachstum des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 3,6 Prozent und damit deutlich weniger als noch in der Prognose vom vergangenen Herbst. Das sieht der von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht vor, den das Kabinett in Berlin billigte. "Mit zunehmender Impfquote sollte es gelingen, das Pandemiegeschehen bald nachhaltig einzudämmen und die Krisenhilfen zurückzufahren", erklärte Habeck darin. "Dann wird sich auch die wirtschaftliche Erholung zusehends beschleunigen." Die alte Regierung hatte im Herbst 2021 noch 4,1 Prozent Wachstum veranschlagt.

Bankenverband BdB fordert von EZB Fahrplan für Politiknormalisierung

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat die Europäische Zentralbank (EZB aufgefordert, einen Fahrplan für die Normalisierung ihrer Geldpolitik vorzulegen. "Die EZB muss jetzt einen Fahrplan auf den Tisch legen, wie wir aus diesem Krisenmodus aussteigen", sagte Hauptgeschäftsführer Christian Ossig bei einer Pressekonferenz zum Jahresauftakt. Die Geldpolitik müsse aus dem Krisenmodus heraus, die massiven Anleihekäufe und Negativzinsen müssten beendet werden. Dass die EZB bisher keine Signale für eine Zinswende 2022 sende, sei "nicht ohne Risiko".

ADAC: Dieselpreis trotz billigeren Rohöls weiterhin auf Rekordhöhe

Autofahrer müssen an der Tankstelle weiterhin tief in die Tasche greifen: Der Liter Diesel kostet aktuell durchschnittlich 1,611 Euro und damit so viel wie niemals zuvor, wie der ADAC am Mittwoch erklärte. Im Vorwochenvergleich stieg der Dieselpreis damit erneut um einen Cent an. Auch Benzin verteuerte sich um 0,9 Cent auf einen Durchschnittspreis von 1,681 Euro pro Liter. Benzin blieb somit 2,8 Cent unterhalb des Höchstpreises von September 2012.

Frankreichs Arbeitslosenzahl fällt im 4. Quartal um 6,2 Prozent

Die Arbeitslosigkeit in Frankreich ist Ende 2021 zurückgegangen. Nach Mitteilung des Arbeitsministeriums sank die Arbeitslosenzahl in den städtischen Gebieten Frankreichs im vierten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 6,2 Prozent auf 3,10 Millionen. Auf Jahressicht ging die Arbeitslosenzahl um 13,2 Prozent zurück.

BGA in "großer Sorge" wegen Spannungen an ukrainisch-russischer Grenze

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat eine Unterstützung möglicher Wirtschaftssanktionen gegen Russland angekündigt und zugleich für diesen Fall eine Einbeziehung der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. "Der BGA betrachtet die zunehmenden Spannungen an der ukrainisch-russischen Grenze mit großer Sorge", hob der Verband hervor. Der offensive außenpolitische Kurs Russlands erinnere stark an das Vorgehen des Jahres 2014 mit der Annexion der Krim. "Ein solches Vorgehen darf und sollte sich in einem freien Europa des 21. Jahrhunderts nicht wiederholen und dürfte dann auch nicht folgenlos bleiben."

IWF-Vizechefin rät China zur Anpassung strikter Corona-Regeln

Die Vizechefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Gita Gopinath, hat China zur Abkehr von seiner äußerst strikten Corona-Politik geraten. China müsse seine Null-Toleranz-Strategie anpassen, um die angespannten globalen Lieferkettensysteme zu entlasten, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Vor allem angesichts der fortschreitenden Impfkampagne und Behandlungsmöglichkeiten gegen Covid-19 sollte es den Ländern möglich sein, wieder zu einer normalen Wirtschaftsaktivität zurückzufinden, sagte sie.

IWH: Nachtragshaushalt kann ausgebliebene Investitionen nicht kompensieren

Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) per Nachtragshaushalt geplante Zuführung von 60 Milliarden Euro an den Energie- und Klimafonds wird nach Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) den Nachholbedarf an Investitionen nur in geringem Maße decken. Nach der Mittelfristprojektion des Instituts dürften die beabsichtigten Mehrausgaben auf dem Höhepunkt ihrer Wirksamkeit im Jahr 2024 die Produktion um etwa 0,5 Prozent steigern, teilte das IWH mit.

Ukraine hält Russlands Truppenstärke an Grenze noch nicht ausreichend für Großangriff

Die Stärke der im Grenzgebiet zur Ukraine stationierten russischen Truppen ist nach Einschätzung der Regierung in Kiew bislang nicht ausreichend für einen Großangriff. Russland habe bedeutende Kräfte "entlang der Grenze und in besetzten Gebieten der Ukraine" zusammengezogen, was "eine direkte Bedrohung" darstelle, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch. Doch "für eine groß angelegte Offensive entlang der gesamten ukrainischen Grenze" reichten sie noch nicht aus.

Kreml bezeichnet Idee von direkten Sanktionen gegen Putin als "destruktiv"

Der Kreml hat die Erwägung direkter Sanktionen gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt als "destruktiv" bezeichnet. "Politisch ist das nicht schmerzhaft, sondern destruktiv", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. US-Präsident Joe Biden hatte am Vortag erklärt, er könne sich Strafmaßnahmen direkt gegen Putin im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine "vorstellen".

Steuerzahlern droht nach Werftpleite Milliardenverlust - Magazin

Nach der Insolvenz der MV Werftengruppe in Wismar, Warnemünde und Stralsund muss der Bund hohe Verluste aus Ausfuhrkrediten fürchten. Wie das Hamburger Magazin Stern berichtet, sind so genannte Absatzförderungs-Kredite im Umfang von mehr als 900 Millionen Euro des Bundes für Schiffe der MV Werften von Ausfall bedroht. Das Magazin beruft sich auf Beteiligte an den Verhandlungen. Die Gelder sind demnach für fünf Vorgängerschiffe der "Global Dream" geflossen, die bereits an den Käufer ausgeliefert, aber noch nicht bezahlt wurden. Auftraggeber ist bei allen Schiffen (wie auch bei der "Global Dream") der Eignerkonzern der MV Werften, der asiatische Konzern Genting Hongkong, der nach der Werftinsolvenz selbst Insolvenz anmelden musste.

Bundesvorstand nominiert Yasmin Fahimi für DGB-Vorsitz

Die SPD-Politikerin Yasmin Fahimi soll neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) werden. Die Mitglieder des DGB-Bundesvorstandes hätten Fahimi einstimmig als Nachfolgerin des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann nominiert, gab der DGB bekannt. Elke Hannack sei in ihrer Position als stellvertretende Vorsitzende erneut nominiert worden, ebenso wie Anja Piel und Stefan Körzell als Mitglieder im geschäftsführenden Bundesvorstand.

Lindner lädt G7-Finanzminister nach Bonn und Königswinter ein

Das zentrale Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer (G7) unter der deutschen G7-Präsidentschaft soll vom 18. bis 20. Mai in Bonn und Königswinter stattfinden. Das sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums Dow Jones Newswires und bestätigte damit entsprechende Angaben der Rheinischen Post. Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe an diesem Mittwoch die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner und den Bürgermeister von Königswinter, Lutz Wagner, über das Treffen in beiden Städten informiert, so das Blatt. Tagungsort werde das Grandhotel Steigenberger Petersberg in Königswinter sein.

SNB beantragt sektoralen antizyklischen Kapitalpuffer von 2,5%

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat dem Bundesrat vorgeschlagen, einen antizyklischen Kapitalpuffer von 2,5 Prozent auf Kredite einzuführen, "bei denen eine Wohnliegenschaft im Inland als Grundpfand fungiert". Wie die SNB mitteilte, hat der Bundesrat dem Antrag stattgegeben. Die Banken müssen den Puffer bis 30. September aufbauen. Ein entsprechender Puffer von 2,0 Prozent der Risikoaktiva war im März 2020 wegen der Corona-Pandemie aufgehoben worden.

Werteunion-Chef lässt Posten in Kontroverse um AfD-Nominierung ruhen

In der Kontroverse um seine Nominierung für das Bundespräsidentenamt durch die AfD übt der Chef der Werteunion, Max Otte, das Amt vorerst nicht mehr aus. "Aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten und seiner Würde lasse ich mein Amt als Vorsitzender der Werteunion sowie alle anderen parteipolitischen Aktivitäten bis nach der Wahl der Bundesversammlung am 14. Februar 2022 ruhen", hieß es in einer Erklärung Ottes, die am Mittwoch von der Werteunion verbreitet wurde.

Otte will auf AfD-Kandidatur verzichten - falls Union Kandidaten aufstellt

Werteunion-Chef Max Otte will seine Kandidatur als Bundespräsidentenkandidat der AfD aufgeben, wenn die Unionsparteien einen eigenen Bewerber ins Rennen schicken. In diesem Fall werde er "aus Respekt vor meiner Partei verzichten", sagte Otte in einem am Mittwoch im Internet verbreiteten Video. Zudem kündigte er an, sich gegen seinen Ausschluss aus der CDU zu Wehr zu setzen. Sein Amt als Vorsitzender der Werteunion will er zunächst ruhen lassen.

+++ Konjunkturdaten +++

USA

MBA Market Index Woche per 21. Jan -7,1% auf 551,7 (Vorwoche: 593,7)

MBA Purchase Index Woche per 21. Jan -1,8% auf 300,1 (Vorwoche: 305,7)

MBA Refinance Index Woche per 21. Jan -12,6% auf 1.989,4 (Vorwoche: 2.276,3)

DJG/DJN/AFP/hab

(END) Dow Jones Newswires

January 26, 2022 07:30 ET (12:30 GMT)