Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen: 


Niederlande wollen Ukraine bei Patriot-System helfen

Die niederländische Regierung will der Ukraine in einem "Kooperationsprojekt mit den USA und Deutschland" dabei helfen, sich mit dem Luftabwehrsystem Patriot auszurüsten. Es gehe um zwei Raketenwerfer und um Raketen, teilte das niederländische Verteidigungsministerium mit. Deutschland und die USA hatten zuvor erklärt, der Ukraine das Patriot-Luftabwehrsystem liefern zu wollen. Die Niederlande kündigten zudem an, die Verantwortung für die Ausbildung ukrainischer Soldaten zu übernehmen und 100 aus Tschechien gekaufte Fahrzeuge bereitzustellen, die mit Flugabwehrkanonen ausgerüstet sind. Die Niederlande gaben außerdem bekannt, sich einer "Gruppe von Ländern, darunter Deutschland", angeschlossen zu haben, die die Möglichkeiten prüfen würden, schwere Panzer an die Ukraine zu liefern. 


Kreml will angebliche Abwehrsysteme nicht kommentieren

Der Kreml hat einen Kommentar zu in Onlinemedien kursierenden Aufnahmen von mutmaßlichen Raketenabwehrsystemen auf Moskauer Dächern verweigert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verwies auf das Verteidigungsministerium, als er gefragt wurde, ob Russland besorgt sei, dass Moskau das Ziel eines Angriffs sein könne. Das Ministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. In Onlinemedien verbreitete Bilder schienen das Pantsir-Luftabwehrsystem zu zeigen, das auf dem Gebäude des Verteidigungsministeriums zu sehen war. 


Großbritannien will bei strafrechtlicher Verfolgung des Krieges helfen

Großbritannien hat am Freitag bekräftigt, die Ukraine im Bemühen um die Anerkennung der "strafrechtlichen Verantwortlichkeit" Russlands für die "illegale Invasion" zu unterstützen. Der britische Außenminister James Cleverly erklärte, London habe eine Einladung Kiews angenommen, "einer Kerngruppe gleichgesinnter Partner" beizutreten. Die Gruppe bemühe sich um die juristische Rechenschaft und werde "die Überlegungen dazu prägen, wie die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Russlands Aggression gegen die Ukraine sichergestellt" werden könne. 


Pentagon-Chef verteidigt vorläufiges Nein zur Lieferung von Kampfpanzern an Kiew

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Entscheidung seines Landes und Deutschlands verteidigt, vorläufig keine schweren Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. "Es geht nicht wirklich um eine einzelne Plattform", sagte Austin am Freitag nach einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die USA und ihre Verbündeten seien "ziemlich erfolgreich" darin, der Ukraine die im Krieg gegen Russland notwendigen militärischen Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen. Austin verwies dabei auf neue Militärhilfen des Westens für die ukrainischen Streitkräfte. "Das ist ein sehr, sehr fähiges Paket", sagte der Pentagon-Chef. "Und richtig eingesetzt wird es ihnen (den Ukrainern) ermöglichen, erfolgreich zu sein." 


Klingbeil: Prüfung von Leopard-2-Beständen richtiges Vorgehen

SPD-Chef Lars Klingbeil hält es für das richtige Vorgehen, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Prüfung der deutschen Leopard-2-Bestände veranlasst hat. "Bevor die Bundesregierung Entscheidungen trifft, muss klar sein, was die Bundeswehr oder die deutsche Rüstungsindustrie liefern kann", sagte Klingbeil der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Bestandsaufnahme sei auch sinnvoll, "um die Debatte zu versachlichen". Den Vorwurf, Berlin sei in der Frage von Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine zu zögerlich, wies Klingbeil zurück. "Mit den jüngst beschlossenen Lieferungen von Marder-Schützenpanzern sind wir hinter den USA mit Großbritannien das Land mit der größten Militärhilfe für die Ukraine. Raketenwerfer, Gepard-Flakpanzer, Panzerhaubitze 2000, Iris-T, Munition. Wir machen die Ukraine stark, damit sie sich gegen die russische Aggression verteidigen kann. Und dabei gibt es keine roten Linien." Und dabei werde es keine Alleingänge geben. 


Pistorius: Deutschland prüft Leopard-Bestände für mögliche Lieferung

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Bestandsprüfung von Leopard-Kampfpanzern bei den deutschen Streitkräften und in der Industrie veranlasst. Es handle sich dabei um eine vorsorgliche Maßnahme und nicht um eine Vorentscheidung für die Lieferung solcher Kampfpanzer an die Ukraine, wie Pistorius nach einem Treffen der Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein sagte. Die Bundesregierung werde eine Entscheidung über den Leopard in Abstimmung mit den Partnern so bald wie möglich fällen. 


Kreml: Westliche Panzerlieferungen werden "nichts ändern"

Vor dem Hintergrund des Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein hat der Kreml sich überzeugt von einem Sieg Russlands gezeigt. Westliche Panzerlieferungen würden in der Ukraine "nichts ändern", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Der Westen habe die "dramatische Wahnvorstellung", dass die Ukraine Erfolg "auf dem Schlachtfeld" haben könnte. "Man sollte die Bedeutung solcher Lieferungen mit Blick auf die Fähigkeit, etwas zu ändern, nicht übertreiben", sagte Peskow vor Journalisten mit Blick auf die Debatte über weitere Militärhilfen an die Ukraine. "Es wird der Ukraine weitere Probleme schaffen, aber es wird nichts ändern mit Blick auf den Vormarsch Russlands auf dem Weg zum Erreichen seiner Ziele", fügte Peskow hinzu. Der Konflikt in der Ukraine entwickle sich in einer "Aufwärtsspirale". 


US-Verteidigungsminister ruft zu mehr Unterstützung für Kiew auf

Zum Auftakt des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin dazu aufgerufen, die Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskrieges weiter zu verstärken. Der Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion befinde sich derzeit in einem "entscheidenden Moment", sagte Austin auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Es sei daher nicht nicht der Zeitpunkt nachzulassen. "Das ukrainische Volk sieht uns zu. Der Kreml sieht uns zu. Und die Geschichte sieht uns zu", sagte Austin an die Teilnehmer des Treffens gewandt. Es gebe keinen Zweifel daran, dass "wir die Selbstverteidigungskräfte der Ukraine so lange unterstützen werden, wie es nötig sein wird", fügte er hinzu. 


Finnland will Ukraine schwere Artillerie und Munition liefern

Finnland hat der Ukraine weitere Militärhilfe im Wert von 400 Millionen Euro zugesagt, die schwere Artillerie und Munition umfasst. Der finnische Verteidigungsminister Mikko Savola erklärte, die Ukraine benötige weiterhin "Unterstützung bei der Verteidigung ihres Territoriums". Sein Ministerium machte keine näheren Angaben zur Militärhilfe, Sonderberater Miikka Pynnönen sagte der Nachrichtenagentur AFP jedoch, sie enthalte keine Leopard-Panzer. Die zwölfte Lieferung von Militärhilfe des nordischen Landes an die Ukraine ist die bislang größte. Die elf vorhergehenden Zusagen hatten einen Gesamtwert von 190 Millionen Euro. 


Kiesewetter erwartet Zustimmung zu Leopard-Lieferungen anderer Länder

Im Vorfeld des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein hat der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter die Erwartung geäußert, dass die Bundesregierung zumindest grünes Licht für die Lieferung von Leopard-Panzern aus Ländern wie Polen oder Finnland an die Ukraine gibt. Beide Länder hatten das angeboten, bräuchten dafür aber die deutsche Zustimmung. Diese Zustimmung sei das Minimum, betonte Kiesewetter im Deutschlandfunk laut dem Sender. Er hoffe, dass Deutschland darüber hinaus der Industrie ermögliche, Leopard-Panzer aus ihren Beständen an die Ukraine zu liefern.


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January 20, 2023 17:09 ET (22:09 GMT)