Die geplante Wiedereinführung der vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ausgesetzten Regeln zur Netzneutralität könnten der Telekom-Aufsicht FCC das dafür notwendige Werkzeug an die Hand geben, sagte Behördenchefin Jessica Rosenworcel am Donnerstag (Ortszeit). Ihr Haus hatte bereits im vergangenen November den Import und Verkauf von Komponenten der umstrittenen chinesischen Zulieferer Huawei und ZTE wegen "unakzeptabler Risiken" für die nationale Sicherheit der USA verboten.
Die FCC will am 19. Oktober über die Wiedereinführung der 2015 unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama festgelegten Bestimmungen zur Netzneutralität abstimmen. Diese verbieten Betreibern, Datenverkehr zu drosseln, zu blockieren oder gegen Bezahlung bestimmten Daten Vorrang bei der Übertragung einzuräumen. Sie gäben außerdem der FCC "mehr Befugnisse, um von Einrichtungen zu verlangen, Kommunikationsgeräte und -dienste von Huawei und ZTE zu entfernen und zu ersetzen", erläuterte Rosenworcel.
(Bericht von David Shepardson; geschrieben von Hakan Ersen, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
