Union : Aufteilung von CO2-Abgabe bei Mietswohnung kontraproduktiv

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Die Unionsparteien haben ihre Blockade bei der Aufteilung der CO2-Abgabe zwischen Mietern und Vermietern verteidigt. Eine Beteiligung von Vermietern sei der falsche Weg und würde es Familien bei der Wohnungssuche schwerer machen, erklärte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zur Einigung zum Klimaschutzgesetz mit schärferen Emissionszielen und den vereinbarten Maßnahmen zum Ausbau der Ökostromanlagen. Die SPD und Sozialverbände warfen der Union jedoch unsoziales Vorgehen vor.

"Wir haben großes Interesse daran, dass Mieterinnen und Mieter in vernünftig energetisch sanierten oder energetisch ausgestatteten Wohnungen leben", sagte Brinkhaus vor der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause. Daher werde man mit steuerlichen Anreizen und anderen Instrumenten dafür sorgen, dass es eine hohe Motivation geben werde.

"Wir halten allerdings diesen kompletten Systemwechsel, dass jetzt Vermieter auch an Nebenkosten beteiligt werden, für falsch und für kontraproduktiv", so der CDU-Politiker. "Wenn ich das weiß als Vermieter, dann bin ich nicht mehr motiviert als Vermieter an eine große Familie zu vermieten, sondern dann lieber an einen Single, weil das ist im Zweifelsfall für mich billiger."

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert, dass die hälftige Aufteilung trotz der zuvor in der Bundesregierung erreichten Vereinbarung von der Unionsfraktion verhindert wurde. Mützenich sagte, es sei ein "bitterer Beigeschmack", dass bei der Einigung zu dem Klimaschutzgesetz keine Aufteilung der CO2-Kosten gelungen sei. "So stellen wir uns sozialen Klimaschutz nicht vor", sagte Mützenich vor der SPD-Fraktionssitzung

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte, dass ein sozialer Ausgleich bei dem Klimagesetz fehle. "Es ist schon bezeichnend, dass jedwede sozialpolitische Flankierung der geplanten Maßnahmen fehlt. Natur- und Umweltschutz und eine echte sozial-ökologische Wende funktionieren nur dann, wenn alle Menschen mitgenommen werden und niemand zurückgelassen wird", erklärte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Insgesamt lobte Brinkhaus die Energiepolitik der großen Koalition. Man habe "mehr geleistet als viele, viele Bundesregierungen und viele viele Koalitionen zusammen".

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June 22, 2021 10:05 ET (14:05 GMT)