AUGSBURG (dpa-AFX) - Nach der mutmaßlichen Prügelattacke von Flüchtlingen in Amberg hat sich der CSU-Europapolitiker Manfred Weber für einen härteren Kurs Europas in der Abschiebepolitik ausgesprochen. Die EU müsse es zur Bedingung für den Zugang ihrer Handelsmärkte machen, dass andere Staaten ihre abgelehnten Staatsbürger zurücknehmen müssten, forderte Weber laut einem Bericht der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag).
Es sei eine wichtige Frage, "dafür zu sorgen, dass Recht und Ordnung in Europa umgesetzt werden - und dazu gehört auch die Abschiebung", sagte der Europawahl-Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei der Zeitung. Wer schwere Straftaten begangen habe, müsse damit leben, "dass er sich bei uns nicht mehr um Asyl bewerben kann".
Derweil teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit, dass es nicht davon ausgehe, dass eine mögliche rechtsextreme Bürgerwehr in Amberg länger bestehen bleibe. "Bürgerwehren von Rechtsextremen waren bisher noch nie etwas Dauerhaftes", sagte eine Sprecherin des Geheimdienstes der "Rheinischen Post" (Freitag). Derartige Gruppen seien in der Vergangenheit immer mal wieder aufgetaucht. Hinter derartigen Bewegungen steckten aber oftmals keine nachhaltigen Strukturen. Sie seien nach Straftaten von Ausländern oder Asylbewerben bloß ein Ventil für Propaganda.
Die Polizei hatte am Donnerstag mitgeteilt, Berichte über eine angebliche rechte Bürgerwehr zu prüfen. Vier junge Asylbewerber sollen am Samstag in der oberpfälzischen Stadt Passanten geschlagen und zwölf von ihnen verletzt haben - anscheinend wahllos. Am Sonntag waren dann nach Darstellung eines Sprechers der Stadt vier Nürnberger NPD-Mitglieder mit dem Zug nach Amberg gekommen, einige Minuten in roten Westen durch die Stadt spaziert und dann wieder nach Nürnberg zurückgefahren./ukm/DP/zb
