BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Aufarbeitung des Maut-Debakels hat ein Vertreter des Bundesrechnungshofs die Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium als "nicht konfliktfrei" bezeichnet. Die Kooperation sei "verbesserungswürdig", sagte der Zeuge am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur geplatzten Pkw-Maut. Allerdings könne der Rechnungshof generell bei der Zusammenarbeit mit Ministerien nicht davon ausgehen, dass "die Leichen im Keller serviert" würden.

In einem Prüfvermerk vom November 2019 heißt es, das Verkehrsministerium habe die Prüfung des Bundesrechnungshofs "immer wieder behindert". Der Vermerk liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. Das Ministerium habe "relevante Unterlagen und Informationen teilweise nur auf (mehrfache) Nachfrage, sukzessive und nicht vollständig zur Verfügung" gestellt.

Der Zeuge wollte im Ausschuss auf den Prüfvermerk nicht näher eingehen. Der Bundesrechnungshof hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in einem Bericht schwerwiegende Mängel vorgeworfen. Das Ministerium habe bei den Maut-Verträgen "Vergaberecht verletzt" und "gegen Haushaltsrecht verstoßen", hatten die Finanzkontrolleure geschrieben./hoe/DP/jha