Geberit : Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Geberit Gruppe

(gültig ab 01.12.2007)

• 1 Allgemeines - Geltungsbereich
• 1. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entge- genstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen ab- weichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Gel- tung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lie- feranten die Lieferung vorbehaltlos abnehmen.
  2. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegen- über natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähi- gen Personengesellschaften, die bei Abschluss des jeweili- gen Liefervertrages mit Geberit in Ausübung ihrer gewerbli- chen Tätigkeit handeln.
  3. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Lie- feranten, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich ein- bezogen werden.
  4. Alle Vereinbarungen, Erklärungen und sonstige Angaben die die Geschäftsbeziehung mit dem Lieferanten betreffen, be- dürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
• 2 Bestellung - Bestellungsunterlagen
• 1. Nimmt der Lieferant unsere Bestellung nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen nach deren Zugang an, so kann Geberit diese jederzeit widerrufen.
  2. An Zeichnungen, Spezifikationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie sind ausschließlich für eine etwaige Fertigung und die Liefe- rung des bestellten Gegenstandes zu verwenden. Nach Abwicklung der Bestellung sind sie auf Anforderung zurück- zugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten; in- soweit gilt ergänzend die Regelung des § 7.
• 3 Gefahrenübergang - Dokumente

• 1. Die gesetzlichen Ansprüche bei Mängeln stehen uns unge- kürzt zu. Wir sind berechtigt, vom Lieferanten Nacherfüllung nach unserer Wahl in Form von Mangelbeseitigung oder Er- satzlieferung zu verlangen. Der Lieferant hat die dafür erfor- derlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
  2. Die Gewährleistungsfrist beträgt fünf Jahre, sofern das auf den jeweilige Bestellung anwendbare nationale Recht (vgl. § 8 Ziffer 4) keine längere Frist vorsieht oder hierzu schriftlich nichts anderes vereinbart wurde.
  3. Das Recht auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Be- stimmungen bleibt uns ausdrücklich vorbehalten. Insbeson- dere hat uns der Lieferant jegliche Schäden zu ersetzen, auch Folgeschäden, die aus dem Vorhandensein eines Mangels entstehen. Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lie- feranten die Mangelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder ansonsten eine besondere Eilbe- dürftigkeit besteht.
• 6 Produkthaftung - Freistellung

Für den Fall, dass Geberit von einem Kunden oder einem sonstigen Dritten wegen eines Produktschadens - gleichgül- tig aus welchem Rechtsgrund - in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Lieferant, Geberit von derartigen Ansprüchen auf erstes Anfordern insoweit freizustellen, als der Lieferant für den Mangel verantwortlich ist.

• 7 Geheimhaltung und Datenschutz
  1. Der Lieferant verpflichtet sich gegenüber Geberit, sämtliche, im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhaltenen Informati- onen, Aufzeichnungen, Zeichnungen, Skizzen, Pflichten- heftdaten etc. geheim zu halten, Dritten nicht zugänglich zu machen und insbesondere nicht zu eigenen Wettbewerbs- zwecken zu verwenden, es sei denn, mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung durch Geberit.

	1. Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes schriftlich ver-		2. Geberit behält sich das geistige Eigentum (Copyright) an
	einbart ist, DDP zu dem vertraglich vereinbarten Bestim-		überlassenen Zeichnungen, Spezifikationen, Dokumenten,
	mungsort.		Modellen etc. vor. Kopien dürfen nur insoweit gefertigt wer-
	2. Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und		den, als dies zur Herstellung der von uns in Auftrag gege-
	Lieferscheinen unsere Bestellnummer anzugeben. Der Lie-		benen Waren unerlässlich ist. Der Lieferant verpflichtet sich,
	ferant trägt die Beweislast dafür, dass er die wegen Nicht-		jederzeit auf Verlangen von Geberit die erhaltenen Unterla-
	einhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen nicht		gen wieder herauszugeben und etwaig gefertigte Kopien zu
	zu vertreten hat.		vernichten.
§ 4	Liefertermin - Lieferverzug		3. Der Lieferant verpflichtet	sich ferner, seine Mitarbeiter im
	Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten - auch für die Zeit
	1. Der in der Bestellung angegebene Liefertermin ist bindend.
		nach deren Ausscheiden aus der Firma - in diese Geheim-
	2. Der Lieferant verpflichtet sich, uns unverzüglich schriftlich in		haltungsverpflichtung einzubeziehen.
	Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder erkenn-		4. Der Lieferant hat zur Kenntnis genommen, dass Geberit im
	bar sind, aus denen sich ergibt, dass der vereinbarte Liefer-		Falle von Verletzungen dieser Geheimhaltungsverpflichtung
	termin nicht eingehalten werden kann.		zu Schadensersatzforderungen berechtigt ist und sich zu-
	3. Die gesetzlichen Ansprüche resultierend aus einem Liefer-		dem strafrechtliche Schritte vorbehält.
		5. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt nicht mit Abwick-
	verzug sowie weitergehende Schadensersatzansprüche
	bleiben von der Regelung der Ziff. 2 unberührt.		lung der Lieferung. Sie besteht für 10 Jahre, gerechnet ab
§ 5	Mängelhaftung		unserer jeweiligen Auftragserteilung, es sei denn, dass die
	geheimhaltungsbedürftigen Informationen (Ziff. 1) zuvor all-
	1. Der Lieferant garantiert, dass sämtliche Lieferungen - soweit		gemein bekannt geworden sind.
	auf den konkreten Liefergegenstand anwendbar - insbeson-	§ 8	Schlussbestimmungen
	dere in Hinblick auf Materialauswahl, Verarbeitung und		1. Sollten einzelne	Teile	dieser allgemeinen Einkaufs-
	Funktionsweise dem neuesten Stand der Technik, den ein-
		bedingungen unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksam-
	schlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften
		keit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
	und Richtlinien von Behörden und Berufsgenossenschaften
		2. Erfüllungsort für unsere Pflichten aus dem Vertrags-
	entsprechen. Sind im Einzelfall Abweichungen von diesen
	Vorschriften notwendig, so muss der Lieferant hierzu unsere		verhältnis ist der Geschäftssitz der bestellenden Gesell-
	schriftliche Zustimmung einholen. Die Haftung des Lieferan-		schaft der Geberit Gruppe. Erfüllungsort für die Pflichten
	ten für Mängel wird durch diese Zustimmung nicht einge-		des Lieferanten ist die jeweils vereinbarte Lieferadresse.
	schränkt. Hat der Lieferant Bedenken gegen die von uns		3. Örtlich zuständig für sich im Zusammenhang mit dem Liefer-
	gewünschte Art der Ausführung, so hat er uns dies unver-		vertrag ergebende Streitigkeiten ist das Gericht, in dessen
	züglich schriftlich mitzuteilen.		Bezirk die bestellende Gesellschaft der Geberit Gruppe ih-
	2. Geberit wird dem Lieferanten offene Mängel der Lieferung		ren Geschäftssitz hat. Andere zulässige allgemeine oder
	anzeigen, sobald derartige Mängel nach den Gegebenhei-		besondere Gerichtsstände stehen uns ebenfalls offen.
	ten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes festgestellt		4. Der jeweilige Bestellung unterliegt dem für den Sitz der je-
	werden können.		weils bestellenden Geberit Gesellschaft geltenden nationa-
	In Fällen, in denen mit dem Lieferanten eine Fehlerquote		len Recht, soweit	keine hiervon abweichenden Regelungen
	vereinbart und diese überschritten wird, ist Geberit berech-		in den vorliegenden Geschäftsbedingungen getroffen sind.
	tigt, die gesamte Sendung auf Kosten und Gefahr des Liefe-		Die Geltung des UN-Kaufrechtsabkommen vom 11. April
	ranten an ihn zurückzusenden.		1980 ist ausdrücklich ausgeschlossen.