--Merkel und Macron sprachen über umstrittenes Gasprojekt

--Arbeiten an einer europäischen Energiestrategie werden fortgesetzt

--Beide verurteilen Ausweisung von Diplomaten aus Russland scharf

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Von Petra Sorge

BERLIN (Dow Jones)--Während Deutschland und Frankreich die Ausweisung von Diplomaten aus Russland scharf kritisierten, gibt es zwischen beiden Seiten weiter Differenzen im Umgang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im Anschluss an eine virtuelle Sitzung des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates, sie habe mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron "ganz offen" über das Gasprojekt gesprochen. "Das ist auf der einen Seite ein Wirtschaftsprojekt, auf der anderen Seite hat es politische Implikationen." Die Pipeline spiele auch im transatlantischen Bereich eine große Rolle.

"Wir werden weiter darüber sprechen", erklärte Macron und verwies auf frühere französische Aussagen zu der Pipeline: "Daran halte ich mich." Frankreichs Europa-Staatssekretär Clement Beaune hatte zuvor als Reaktion auf die Vorgänge in Russland einen Stopp des deutsch-russischen Pipelineprojekts gefordert. 


   Änderungen am dritten Energie-Binnenmarktpaket vorgenommen

Merkel verwies auch auf Frankreichs starke Nutzung der Kernenergie, "deswegen ist Erdgas dort nicht so wichtig wie für ein Land wie Deutschland". Beide Seiten betonten, die Arbeiten an einer europäischen Energiestrategie im Zuge der EU-Klimaziele fortzusetzen. Es seien im Zusammenhang mit dem Spitzentreffen auch nochmals Änderungen am dritten Energie-Binnenmarktpaket vorgenommen worden, sagte die Kanzlerin. Dies biete Handlungsoptionen, "uns nicht einseitig abhängig zu machen, wenn wir da in schwieriges Fahrwasser geraten würden".

Die USA hatten unter Donald Trump Sanktionen gegen das Gasprojekt verhängt, weil sie eine zu hohe Abhängigkeit Europas von Gaslieferungen aus Russland fürchten. Auch US-Präsident Joe Biden lehnt wie viele Länder in Osteuropa Nord Stream 2 ab. Die Bundesregierung hatte zuvor mehrfach betont, sie halte an Nord Stream 2 fest und lehne extraterritoriale Sanktionen ab. 


   Merkel: Ausweisung von Diplomaten aus Russland "ungerechtfertigt"

Einig waren sich Merkel und Macron bei der Kritik an der Ausweisung deutscher, polnischer und schwedischer Diplomaten aus Russland. Merkel nannte diesen Schritt Moskaus "ungerechtfertigt" sowie "eine weitere Facette" dessen, "was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit in Russland zu beobachten ist". Merkel zufolge erwägen Berlin und Paris, die Sanktionen auch gegen Personen in Russland fortzusetzen. Dennoch hält die Kanzlerin es für "strategisch geboten, mit Russland im Gespräch zu bleiben", etwa mit Blick auf die Konflikte in Belarus, Libyen, Syrien oder die Frage der nuklearen Abrüstung. Zuvor hatte auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, die Entscheidung Moskaus beschädige das Verhältnis zwischen Russland und der EU weiter. Er kündigte eine entschlossene Reaktion Deutschlands an. "Sollte die russische Föderation diesen Schritt nicht überdenken, wird er nicht unbeantwortet bleiben", betonte Maas.

Macron erklärte sich mit den drei betroffenen EU-Ländern solidarisch. "Ich verurteile aufs Schärfste von Anfang bis Ende, was hier passiert ist", betonte Macron und erwähnte auch die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, dessen "schreckliche" Rückkehrbedingungen sowie seine Inhaftierung.

Russland hatte die EU-Diplomaten während des Besuchs des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell des Landes verwiesen und zu "unerwünschten Personen" erklärt. Sie hätten an "illegalen Protesten" der Opposition gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny teilgenommen, teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag mit. Ein solches Verhalten bewerte Moskau als "inakzeptabel und unvereinbar mit dem diplomatischen Status". Die Diplomaten seien daher angewiesen worden, Russland "in der nahen Zukunft zu verlassen". Zur genauen Zahl der ausgewiesenen Diplomaten machte das Ministerium keine Angaben. Der EU zufolge sind drei Diplomaten betroffen.

(Mit Material von AFP)

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February 05, 2021 11:57 ET (16:57 GMT)