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Bundestag soll Gesetzespaket zu Krankenhäusern beschließen

02.12.2022 | 06:13

BERLIN (dpa-AFX) - Die Finanzierung der Krankenhäuser in Deutschland soll nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stärker von wirtschaftlichem Druck gelöst werden. Der Bundestag soll dazu am Freitag ein erstes Gesetzespaket mit Regelungen beschließen, die unter anderem mehr Geld für Kinderkliniken und Entlastungen für die angespannte Lage in der Pflege bringen sollen. Für Patientinnen und Patienten sollen unnötige Klinikübernachtungen wegfallen können.

Tagesbehandlungen: Bestimmte Klinikuntersuchungen sollen künftig auch als Tagesbehandlung ohne Übernachtung möglich sein. Das soll zugleich mehr Kapazitäten beim knappen Pflegepersonal tagsüber schaffen, wenn Nachtschichten nicht mehr besetzt werden müssen. Deswegen soll es nun geändert werden, dass Abrechnungen bestimmter stationärer Leistungen für Krankenhäuser bisher nur mit Übernachtung möglich sind.

Kinderversorgung: Für Kinderkliniken soll es 2023 und 2024 jeweils 300 Millionen Euro mehr geben, zum Sichern von Geburtshilfestandorten jeweils 120 Millionen Euro zusätzlich. Die Finanzierung soll auch unabhängiger von der jetzigen, leistungsorientierten Logik werden.

Pflegeschlüssel: Um die Arbeit häufig stark belasteter Pflegekräfte zu verbessern, soll ein neues Instrument der Personalbemessung kommen und durchgesetzt werden - ausgehend von errechneten Idealbesetzungen für die Stationen. Vorgesehen ist dann eine schrittweise Einführung.

Die Techniker Krankenkasse kritisierte, das Instrument löse kein einziges Problem in der Pflege - im Gegenteil. Vorstandschef Jens Baas sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Statt neuer Kolleginnen und Kollegen wird die geplante Pflegepersonalbemessung den Pflegekräften jede Menge zusätzlichen Bürokratieaufwand bescheren."

Das Ministerium sieht das Gesetzespaket, mit dem sich auch noch der Bundesrat befassen soll, als "kleine" Krankenhausreform - eine große will Lauterbach dann am kommenden Dienstag vorstellen. Dabei geht es um den "Beginn einer Revolution" bei der Klinikvergütung, wie der SPD-Politiker angekündigt hatte. Ziel sei, das Finanzierungssystem über Pauschalen pro Behandlungsfall systematisch zu überwinden.

Dieses habe sich mittlerweile so verselbstständigt, dass es zulasten der Qualität der Versorgung gehe, erläuterte Lauterbach. Und zwar mit einem "Hamsterrad-Effekt": Nur mit einer Steigerung der Fallzahl könnten Kliniken das Budget halten oder erhöhen. Und es machten jene Kliniken Gewinn, die für Leistungen möglichst wenig Geld ausgäben - höherer Aufwand und Qualität bedeuteten tendenziell Verluste./sam/DP/stk


© dpa-AFX 2022
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