In ihrer Entscheidung vom 13. Juli hatte die US-Bezirksrichterin Analisa Torres in Manhattan entschieden, dass der Verkauf des digitalen Tokens XRP von Ripple an öffentlichen Börsen den Bundeswertpapiergesetzen entsprach, da die Käufer aufgrund der Bemühungen von Ripple keine angemessene Gewinnerwartung hatten.

Die SEC hatte die Erlaubnis beantragt, gegen Torres' Feststellungen zum "programmatischen" Verkauf von XRP und zum "sonstigen Vertrieb" von XRP als Zahlungsmittel für Dienstleistungen Berufung einzulegen und erklärte, eine Berufung wäre für eine "große Anzahl" von Klagen von Bedeutung.

Die Richterin fand jedoch keinen "substanziellen Grund für Meinungsverschiedenheiten" über ihre Feststellungen und war nicht der Meinung, dass eine Berufung den Fall wesentlich voranbringen würde.

Sie sagte auch, dass ihre Entscheidung nicht im Widerspruch zu einer Entscheidung des US-Bezirksrichters Jed Rakoff in Manhattan vom 31. Juli stehe, der sagte, dass die SEC eine "plausible Behauptung" habe, dass Terraform Labs' Terra USD Token ein Wertpapier sei, wenn es an öffentlichen Börsen verkauft werde.

Torres sagte, Rakoff habe Terraforms Antrag auf Abweisung der SEC-Klage geprüft und müsse alle vernünftigen Schlussfolgerungen zu Gunsten der Regulierungsbehörde akzeptieren.

Eine Verhandlung im Fall Ripple ist für den 23. April 2024 angesetzt.

Die SEC hat nach Börsenschluss nicht sofort auf Anfragen zur Stellungnahme reagiert. Die Anwälte von Ripple, Chief Executive Brad Garlinghouse und Mitbegründer Chris Larsen haben nicht sofort auf ähnliche Anfragen reagiert.

In ihrer Klage vom Dezember 2020 beschuldigte die SEC Ripple, durch den Verkauf von XRP in einem unregistrierten Wertpapierangebot illegal mehr als 1,3 Milliarden Dollar eingenommen zu haben.

Die SEC behauptet seit langem, dass viele digitale Vermögenswerte Wertpapiere sind, genau wie Aktien und Anleihen, und dass sie befugt ist, diese zu regulieren.

Zu ihren anderen Klagen gehören Fälle gegen Binance, die größte Kryptowährungsplattform der Welt, und Coinbase, die größte Kryptowährungsplattform der USA.

Torres hatte im Juli festgestellt, dass nur einige XRP-Verkäufe gegen Bundeswertpapiergesetze verstoßen.

Der Fall lautet SEC v Ripple Labs Inc et al, U.S. District Court, Southern District of New York, No. 20-10832.