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Die Zeit wird knapp: Neuer Rettungsversuch für Atompakt mit Iran

26.11.2021 | 11:20

WIEN (dpa-AFX) - Die am Montag beginnenden Verhandlungen über die Rettung des Atomabkommens mit dem Iran stehen unter großem Zeitdruck. Der Iran verfüge bereits über genug spaltbares Material für mehr als eine Atomwaffe, erläuterten die Botschafter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in Wien diese Woche in einer gemeinsamen Erklärung.

Nach fünfmonatiger Pause wollen die drei Länder nun einen neuen diplomatischen Anlauf nehmen, um die endgültige Eskalation des Atomstreits zu verhindern. Gemeinsam mit Russland und China vermitteln sie erstmals, seitdem Ebrahim Raisi als neuer Präsident im Amt ist, wieder zwischen den USA und dem Iran.

Die Gespräche finden im Luxushotel Palais Coburg statt, wo 2015 nach jahrelangem Tauziehen ein Abkommen besiegelt wurde, um Irans Atomprogramm zu beschränken und so die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verhindern. Drei Jahre später verkündete der damalige US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem Pakt und verhängte erneut Sanktionen, um den Iran wirtschaftlich zu schwächen. Nach einer einjährigen Phase des Abwartens begann Teheran daraufhin, entgegen den Vereinbarungen die Urananreicherung auszubauen, an Uranmetall zu arbeiten und internationale Inspektionen einzuschränken.

Aus westlicher Sicht verliert der Atompakt dadurch immer mehr an Wert, auch wenn in den kommenden Monaten noch eine Einigung erzielt werden sollte. Denn selbst wenn das Atomprogramm im Austausch für Sanktionserleichterungen wieder zurückgefahren werden sollte: Das mittlerweile im Iran erworbene Wissen über die Anreicherung und Metallherstellung, das für die Entwicklung von Sprengköpfen wichtig ist, kann nicht mehr wegverhandelt werden. Der Iran habe "seine nuklearen Fähigkeiten permanent und irreversibel ausgebaut und ein erhebliches Risiko für die Weltgemeinschaft geschaffen", warnten die europäischen Diplomaten.

Für den Iran zählt nur die Aufhebung der US-Sanktionen, die das Land seit 2018 in die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise seiner Geschichte gestürzt haben. "Ohne wirtschaftliche Vorteile hätte das Wiener Abkommen für uns keinerlei Bedeutung mehr", sagt Außenamtssprecher Said Chatibsadeh. Im Parlament, wo die Hardliner von Anfang an gegen das Abkommen waren, ist seit Wochen von einem Austritt die Rede. Sie wollen unter anderem eine unbegrenzte Ausweitung der Urananreicherung. Der erzielte Reinheitsgrad liegt schon bei 60 Prozent, bei 90 Prozent wäre das Uran waffentauglich.

Außerdem fordert Teheran Garantien, dass Washington nicht ein zweites Mal aus dem Pakt aussteigt. US-Präsident Joe Biden machte im Oktober zumindest klar, dass sich sein Land so lange wieder an alle Abmachungen halten wolle, solange der Iran dasselbe tue.

"Es ist unser klares Ziel, im Pakt zu bleiben, weil wir keine Atomkrise in dieser Region wollen", sagte US-Chefverhandler Robert Malley eine Woche vor Beginn der Wiener Gespräche bei einer Sicherheitskonferenz in Bahrain. Irans Feinde in der Region - vor allem Saudi-Arabien, die Emirate und Israel - dürfte die Rettung des Abkommens jedoch kaum beruhigen. Unter anderem sind sie mit Angriffen aus Syrien und dem Jemen konfrontiert, hinter denen mit dem Iran verbündete Milizen stehen. Die Botschaft aus der Region an die USA lautet deshalb, dass auch für diese Bedrohung eine Lösung gefunden werden muss./al/DP/mis


© dpa-AFX 2021
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