Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

EU-Kommission: Hohe Inflation und Zinssätze bremsen Wachstum

Die Eurozone wird aufgrund des Drucks auf die Lebenshaltungskosten und der Schwäche des Welthandels wahrscheinlich langsamer wachsen als bisher erwartet. Der Konflikt im Nahen Osten trägt zur Unsicherheit bei, so die neuen Prognosen der EU-Kommission. Die Europäische Kommission geht in ihrer Herbstprognose davon aus, dass die Wirtschaft im Euroraum im Jahr 2023 um 0,6 Prozent und im Jahr 2024 um 1,2 Prozent wachsen wird, während die vorherigen Schätzungen bei 0,8 Prozent bzw. 1,3 Prozent lagen. Eine Kombination aus einer immer noch hohen Inflation und einer strafferen Geldversorgung nach einem langen Zinserhöhungszyklus sei der Grund für die düsteren Aussichten, so die Kommission.

Eurozone-Produktion fällt im September um 1,1 Prozent

Die Industrie im Euroraum hat ihre Produktion im September gedrosselt. Wie die Statistikbehörde Eurostat mitteilte, sank die Produktion (ohne Bauwirtschaft) gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt um 1,1 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang um 0,8 Prozent erwartet.

Britische Inflation fällt deutlich - Druck auf BoE lässt nach

Die jährliche Inflationsrate in Großbritannien ist im Oktober stärker als erwartet gesunken, da die Energiepreise für Privathaushalte gefallen sind. Das britische Statistikamt teilte mit, dass die Verbraucherpreise im Oktober um 4,6 Prozent höher lagen als ein Jahr zuvor. Dies ist ein deutlicher Rückgang gegenüber der im September verzeichneten Inflationsrate von 6,7 Prozent und der langsamste Anstieg seit Oktober 2021. Volkswirte hatten einen Rückgang auf 4,8 Prozent erwartet. Die Zinserhöhungen der Bank of England (BoE) dürften damit zu einem Ende gekommen sein.

Karlsruhe erklärt Nachtragshaushalt 2021 für nichtig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein Haushaltsmanöver der Bundesregierung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Das Gericht gab einer Klage der Unionsfraktion im Bundestag statt und erklärte den entsprechenden Nachtrag zum Haushalt 2021 für nichtig. Damit waren Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Pandemie gedacht waren, rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben worden. Laut dem Urteil des Gerichts durfte die Regierung aber diese unter Ausnahme von der Schuldenbremse aufgenommenen Mittel von 60 Milliarden Euro nicht nachträglich zum Klimaschutz umwidmen.

Mast: Koalition hält trotz Karlsruher Urteil an Zeitplan für Etat 2024 fest

Die Koalition will voraussichtlich trotz des Erfolgs der Unionsklage beim Bundesverfassungsgericht zum Klima- und Transformationsfonds an ihrem Zeitplan für die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr festhalten. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte in einer ersten Reaktion, sie gehe davon aus, dass der Haushaltsausschuss wie vorgesehen am Donnerstag den Etatentwurf fertigstelle und dass dieser dann am 1. Dezember vom Bundestag verabschiedet werde. Mit Blick auf das Urteil sagte sie, die Koalition sei "auf dieses Szenario vorbereitet" gewesen.

Union: Karlsruher Urteil ist "Riesen-Klatsche" für Ampel

Die Union hat das Karlsruher Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 als Niederlage für die gesamte Haushaltspolitik der Regierung gewertet. "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das kann man nicht anders sagen, ist eine Riesen-Klatsche für die Ampel - nicht nur haushaltspolitisch, was den Nachtragshaushalt angeht, sondern diese Entscheidung wirkt sich aus auf die gesamte Haushaltspolitik der Ampel", sagte Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) dem Nachrichtensender Welt.

SVR-Chefin Schnitzer warnt vor erheblichen Auswirkungen von Urteil

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat nach dem Verfassungsurteil zum Bundeshaushalt vor erheblichen Auswirkungen für die Politik der Bundesregierung gewarnt. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schränkt den finanziellen Handlungsspielraum der Koalition erheblich ein. Es steht beispielsweise zu befürchten, dass in der Konsequenz die Mittel für das für 2025 geplante Klimageld nicht ausreichen werden", sagte Schnitzer der Rheinischen Post. "

DIW: Urteil ist Anstoß für Reform der Schuldenbremse

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 positiv gewertet. "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds ist gut und sollte eine dringend benötigte Reform der Schuldenbremse anstoßen", sagte der Ökonom. "Die Versuche der Bundesregierungen in den vergangenen zwölf Jahren, die Schuldenbremse zu umgehen, haben immer absurdere Züge angenommen."

Merz fordert grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Pläne für eine Reform der Unternehmensbesteuerung bekräftigt, auch wenn diese zunächst eine höhere Kostenbelastung für den Haushalt bedeuteten. "Wir müssten eigentlich längst wieder über eine grundlegende Steuerreform sprechen", sagte Merz beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung. "Wir brauchen in Deutschland ein wirkliches Unternehmenssteuerrecht, das die unternehmerischen Einkünfte strikt trennt, unabhängig von der Rechtsform, von den persönlichen Einkünften, die der Einkommenssteuer weiter unterliegen."

Fossile Industrie in der EU muss Methan-Ausstoß senken

Die Öl-, Gas- und Kohleindustrie in der Europäischen Union soll künftig weniger klimaschädliches Methan ausstoßen. Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am späten Dienstagabend auf eine Verordnung, nach der etwa Betreiber von Bohrinseln und Bergwerken ihre Methan-Emissionen melden und Lecks innerhalb weniger Tage reparieren müssen. Das Abfackeln und Ablassen von Methangas in die Atmosphäre ist demnach künftig verboten.

Unicef-Chefin besucht Gazastreifen und fordert Ende des "Grauens"

Die Chefin des UN-Kinderhilfswerks Unicef, Catherine Russell, hat den Gazastreifen besucht und die Konfliktparteien aufgefordert, das "Grauen" in dem Küstengebiet zu beenden. "Was ich gesehen und gehört habe, war erschütternd", erklärte Russell nach einem Besuch unter anderem in einem Krankenhaus. Es handelte sich um einen seltenen Besuch seit dem Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas vor mehr als einem Monat. "Die Menschen haben wiederholte Bombardierungen, Verluste und Vertreibung erlitten", fuhr die Unicef-Chefin fort. Im Gazastreifen gebe es "für die eine Million Kinder keinen sicheren Ort".

Erster Treibstofftransport in Gazastreifen seit 7. Oktober - Medien

Erstmals seit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober ist am Mittwoch nach ägyptischen Medienberichten ein Treibstoff-Lieferwagen in den Gazastreifen gefahren. Wie der staatsnahe Sender Al Kahera News berichtete, überquerte der Tanklaster von Ägypten aus den Rafah-Grenzübergang in das Palästinensergebiet. Augenzeugen an der ägyptischen Grenze sagten, es würden zwei weitere Lastwagen auf das Passieren des Grenzübergangs warten. Der Treibstoff werde an die Vereinten Nationen geliefert, um den Transport von Hilfsgütern zu erleichtern.

+++ Konjunkturdaten +++

US/MBA Market Index Woche per 10. Nov +2,8% auf 170,5 (Vorwoche: 165,9)

US/MBA Purchase Index Woche per 10. Nov +3,3% auf 133,2 (Vorwoche: 129)

US/MBA Refinance Index Woche per 10. Nov +2,0% auf 354,3 (Vorwoche: 347,3)

DJG/DJN/AFP/apo

(END) Dow Jones Newswires

November 15, 2023 07:30 ET (12:30 GMT)