Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Forsa: Ampelfrust führt zu Solidarität mit Bauern und hohen AfD-Werten im Osten

Der Frust über die Ampel-Koalition hat einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge zu großer Solidarität mit den Bauern und hohen AfD-Werten in Brandenburg, Sachsen und Thüringen geführt. Von der Unzufriedenheit profitiere nach wie vor die Union mit Friedrich Merz kaum. Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, würde noch nicht einmal ein Drittel der Wähler (31 Prozent) einer der drei Ampel-Parteien die Stimme geben, wie die Umfrage im Auftrag der Fernsehsender RTL und ntv ergab. 13 Prozent der Wähler würden die SPD, 14 Prozent die Grünen und 4 Prozent die FDP wählen. Die Union käme auf 31 Prozent der Stimmen, die AfD auf 22 Prozent. "Dass die Union nicht stärker vom Unmut über die Ampel-Politik profitiert, dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, dass der CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, nicht über viel mehr Vertrauen verfügt als der von ihm als 'Klempner' der Macht diskreditierte Kanzler", erklärte Forsa. 


Habeck: AfD geht es um "Angriff auf das Wesen der Republik"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts des Treffens von Rechtsextremen, AfD-Vertretern und dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner vor dem Erstarken deren AfD gewarnt. "Es geht den Rechtsautoritären um einen Angriff auf das Wesen der Republik", sagte er dem Magazin Stern. "Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen." Darauf bereiteten sie sich systematisch vor.

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January 17, 2024 03:02 ET (08:02 GMT)