Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen: 


Scholz bedingt zu Kampfpanzer-Lieferung bereit - Zeitung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach Informationen der Süddeutschen Zeitung offenbar zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine bereit, allerdings unter einer Bedingung. In einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden stellte Scholz demnach klar, dass Deutschland dem Druck zur Lieferung nur nachgeben könne, wenn die USA ihrerseits Kampfpanzer vom Typ Abrams liefern. Biden legte sich in dem Gespräch offenbar noch nicht fest. Die USA verlangen demnach, dass das Kanzleramt nicht nur anderen Staaten die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern erlaubt, sondern auch selbst welche liefert. An diesem Freitag findet in Ramstein ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf Einladung der USA statt. 


Stoltenberg: Westen wird "schwerere und modernere Waffen" an Ukraine liefern

Bei dem Treffen von westlichen Ukraine-Unterstützern am Freitag in Ramstein wird nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Lieferung von "schwereren und moderneren Waffen" als bislang an das Land verkündet werden. Die Hauptbotschaft des Treffens der Ukraine-Gruppe unter Leitung der USA werde sein, dass es "mehr Unterstützung und weiter entwickelte Unterstützung, schwerere Waffen und modernere Waffen geben wird", sagte Stoltenberg am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Konkreter äußerte sich der Nato-Generalsekretär nicht. Die Diskussion unter den westlichen Partnern konzentrierte sich zuletzt vor allem auf die deutschen Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, gegen deren Lieferung an die Ukraine sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang gesträubt hat. In seiner Rede in Davos am Mittwoch äußerte sich der Kanzler nicht zu diesen Panzern. 


Ukrainischer Innenminister bei Hubschrauberabsturz getötet

Bei einem Hubschrauberabsturz nahe Kiew ist nach Angaben der ukrainischen Polizei der Innenminister des Landes getötet worden. Es gebe insgesamt "Informationen über 16 Tote, darunter zwei Kinder", erklärte die Polizei. Unter den Todesopfern seien der Innenminister der Ukraine, sein Stellvertreter und ein weiterer hochrangiger Regierungsvertreter. 


Pistorius verteidigt frühere Aussagen über Russland-Sanktionen

Der designierte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Aussagen über Russland aus dem Jahr 2018 verteidigt. Damals hatte er in der Süddeutschen Zeitung die Sanktionen hinterfragt und gefragt, "ob die Instrumente die richtigen sind". Pistorius sagte nach seiner Berufung zum Verteidigungsminister der Bild-Zeitung: "Ich habe nicht die Sanktionen an sich oder deren Ziel kritisiert, sondern wie viele andere deren Wirksamkeit hinterfragt. Die heutigen Sanktionen sind mit den Sanktionen von damals nicht zu vergleichen und wirken auch, wie wir wissen." Aus der CDU kommt deutliche Kritik an Pistorius. "Der Nächste aus der Russland-Connection nimmt seinen Platz im Bundeskabinett ein", sagte der Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban. "Boris Pistorius muss jetzt den Neuanfang in der Ukraine-Politik deutlich machen und seine früher offen kremlfreundliche Linie hinter sich lassen." 


Blinken: Waffenlieferungen souveräne Entscheidung der Länder

In der Debatte um die mögliche Bereitstellung von Leopard-Kampfpanzern für die Ukraine hat US-Außenminister Antony Blinken betont, dass Waffenlieferungen an Kiew jeweils die souveräne Entscheidung der einzelnen Länder sei. Es gehe um "souveräne Entscheidungen, die jedes Land für sich trifft", sagte Blinken am Dienstag in Washington. Zugleich würdigte er den "außerordentlichen" Beitrag Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine. 


Melnyk fordert von Pistorius Kampfpanzer und Kriegsschiffe

Der ukrainische Vize-Außenminister und frühere Berlin-Botschafter Andrij Melnyk fordert vom neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Lieferung von "Kampfpanzern, Kampfjets und Kriegsschiffen". Er hoffe auf umfangreiche schwere Waffenlieferungen an sein Land, sagte Melnyk dem Nachrichtenportal t-online. Dazu zählten "Kampfpanzer, Kampfjets, Kriegsschiffe, Mehrfachraketenwerfer, Artillerie, Flugabwehr und natürlich ausreichend Munition".


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January 18, 2023 14:50 ET (19:50 GMT)