BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorstoß der Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) für einen sogenannten "Mietendeckel" befeuert die Debatte über die Wohnungspolitik in deutschen Großstädten. Lompscher will die Mieten für frei finanzierte Wohnungen in der Hauptstadt im kommenden Jahr für fünf Jahre einfrieren. Während in Frankfurt bereits ein ähnlicher Vorschlag gemacht wurde, lehnte der Hamburger Senat die Idee explizit ab. Für Hamburg sei das "nicht der richtige Weg", sagte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Der rot-grüne Senat habe bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um den Wohnungsmarkt zu entspannen.

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) kritisierte den Plan ihrer Berliner Amtskollegin. "Nur ein Mehr an Wohnungsbau ist der beste und nachhaltigste Schutz für Mieterinnen und Mieter", sagte Scharrenbach am Freitag. Die "unausgegorene Berliner Landespolitik" torpediere das Erreichen der Klimaschutzziele im Gebäudebereich.

Auch Vertreter der Immobilienwirtschaft befürchten, dass die verschärfte Mietpreisbremse die Bautätigkeit drosseln wird. "Wir sind Weltmeister in der Regulierung. Leider sind wir kein Weltmeister im Wohnungsneubau", sagte der Präsident des Immobilienverbands Deutschland IVD, Jürgen Michael Schick, in Berlin.

Den "Mietendeckel" will der Berliner Senat am 18. Juni beraten. Dann sollen die Eckpunkte für ein entsprechendes Landesgesetz besprochen werden. Neben dem Einfrieren der Mieten für "nicht preisgebundene Wohnungen in Mehrfamilienhäusern" ist auch vorgesehen, überhöhte Mieten auf Antrag zu senken. Nicht gelten sollen die Regeln für den sozialen Wohnungsbau und für Neubauwohnungen bei Erstvermietung./jki/DP/zb