BERLIN (dpa-AFX) - Industrie-Präsident Dieter Kempf hat eine Entlastung der Unternehmen beim Solidaritätszuschlag als "überfällig" bezeichnet. Kempf sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Statt komplizierter Berechnungsmethoden sollten die Koalitionäre den Soli für alle auf drei Prozent senken. Dieser Schritt würde alle Steuerzahler und auch den Mittelstand um zehn Milliarden Euro jährlich entlasten." Außerdem würde dies bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken entgegenkommen.
Der Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte, nach den bisherigen Plänen drohten gerade mittelständische Unternehmen leer auszugehen. Es sei grundfalsch, sich im neunten Aufschwungsjahr von der weiterhin guten deutschen Wirtschaftsleistung blenden zu lassen. "Wachstum ist kein Selbstläufer."
Der Solidaritätszuschlag wird auf Einkommen-, Lohn-, Kapitalertrag-, Abgeltung- und Körperschaftsteuer erhoben. Er wird heute mit 5,5 Prozent veranschlagt. Union und SPD hatten in ihrem Sondierungsergebnis vereinbart, den Soli schrittweise abzubauen. In der laufenden Wahlperiode soll er bereits für 90 Prozent der heutigen Soli-Zahler wegfallen.
Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag kritisierte, dass vor allem mittelständische Unternehmen, die Einkommensteuer zahlen, nicht davon profitierten. Die Angabe, dass 90 Prozent der Soli-Zahler entlastet würden, sei "trügerisch", hatte DIHK-Präsident Eric Schweitzer gesagt. "Denn die anderen 10 Prozent - Unternehmen und Haushalte mit Jahreseinkommen ab etwa 80 000 Euro - schultern aktuell 60 Prozent des Soli-Aufkommens."/hoe/DP/zb
