BLOG/CDU-Wirtschaftsrat : Lindners "Wirtschaftswende" ist alternativlos

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

CDU-Wirtschaftsrat: Lindners Forderung nach "Wirtschaftswende" ist alternativlos 

Die Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner nach einer "Wirtschaftswende" ist nach Ansicht des Wirtschaftsrats der CDU angesichts Deutschlands ökonomischen Absturzes alternativlos. "Die Ampel-Regierung hat Deutschland in atemberaubender Geschwindigkeit zum wirtschaftlich kranken Mann Europas, ja der gesamten industrialisierten westlichen Welt gemacht", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Er beklagte hohe Energiepreise sowie die hohe Steuern- und Abgabenlast. "Die Folge der massiven Abwanderung in osteuropäische Nachbarländer wird einen drastischen Wohlstandsverlust nach sich ziehen, wenn die Regierung jetzt nicht endlich gegensteuert", warnte er. Von der Regierung forderte er eine Ausweitung des Energieangebots wo möglich auch durch die Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken, eine Senkung der Steuern- und Abgabelast für Unternehmen und Arbeitskräfte. "Spielraum für Steuersenkungen gibt es nur, wenn dafür die wachstumsschädlichen Sozialgeschenke der Ampel wieder eingesammelt werden", forderte er.

Bundesregierung: Deutschland wird 2024 Nato-Quote einhalten 

Die Bundesregierung hat ihr Ziel bekräftigt, die Nato-Quote für Verteidigungsausgaben in diesem Jahr und auch mittelfristig einzuhalten. Äußerungen Donald Trumps, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen, wollte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann nicht direkt bewerten. Deutschland werde in diesem Jahr 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben und damit die Vereinbarung der Mitgliedsstaaten des transatlantischen Verteidigungsbündnisses Nato einhalten. "Die Bundesregierung setzt in ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik ganz klar auf das transatlantische Bündnis und die transatlantische Wertegemeinschaft und sieht ihre Sicherheit in der Nato gewährleistet", sagte Hoffmann während der Regierungspressekonferenz. "Wir setzen auf eine starke und handlungsfähige Nato."

Wegner unterstützt Habecks Forderung nach Reform der Schuldenbremse 

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat erneut eine Reform der Schuldenbremse gefordert und damit Bundeswirtschaftsminister Robert Habecks (Grüne) Bemühungen um eine Aufweichung der Schuldenregel Rückgendeckung gegeben. Solch eine Reform sei notwendig, damit Zukunftsinvestitionen finanziert werden können, wie Wegner auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Habeck sagte. Es sei klar, dass man Investitionen in Zukunftsthemen wie etwa die Wärmewende und Dekarbonisierung brauche. Berlin gehe jetzt in die Vorleistungen und kauft das Fernwärmenetz vom Versorger Vattenfall zurück. "Aber wir brauchen natürlich Investitionen in die Netze für die Dekarbonisierung. Das kostet alles Geld", sagte Wegner. "Das wird aus einem Landeshaushalt nicht gehen und ehrlicherweise auch nicht aus einem Bundeshaushalt."

Hofreiter fordert weiteres Rüstungspaket 

Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat eine Aufhebung der Schuldenbremse gefordert, um deutlich mehr Mittel für Rüstungszwecke aufnehmen zu können. "Am Ende brauchen wir ein neues 100-Milliarden-Paket", sagte Hofreiter im ARD-Morgenmagazin. "Auch für die Bundeswehr brauchen wir direkt mehr Geld. Wir haben bei der Artillerie zum Beispiel nur noch für mehrere Stunden, mehrere Stunden, nicht Tage, Munition. Das heißt, wir haben da auch weiterhin ein Riesenproblem." Man spreche hier "von Dutzenden und Aberdutzenden von Milliarden. Und das kriegen Sie nicht mit Priorisieren", sagte er. "Und deshalb bin ich der Meinung, dass man am Ende nicht drumherum kommt, die Schuldenbremse aufzuheben." Hofreiter erinnerte daran, dass in den USA gerade 56 Milliarden Militärhilfe für die Ukraine auf Eis lägen. Deutschland habe das genuine eigene Interesse einzuspringen, wenn die USA ausfielen. "Denn wir können nicht wollen, dass Russland weitere Länder angreift", sagte der Grünen-Politiker. Am Ende werde es Unterstützung geben müssen, denn "der Preis, den wir sonst zu bezahlen haben, ist extrem hoch", warnte er.

Nouripour: Europa muss sich im Ernstfall selbst verteidigen können 

Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Europäer davor gewarnt, sich weiter auf den militärischen Schutz der USA zu verlassen. Der jüngste Auftritt des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump in South Carolina unterstreiche "die Notwendigkeit einer vertieften europäischen Zusammenarbeit, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik", sagte Nouripour der Funke Mediengruppe. "Europa muss sich im Ernstfall selbst verteidigen können." Trumps Äußerungen überraschten leider wenig, fügte der Grünen-Vorsitzende hinzu. Er habe bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass er "die Nähe von Putin mehr schätzt als die der demokratischen transatlantischen Partner und entsprechend bereit ist, internationale Verpflichtungen zu missachten".

Widerstand in SPD gegen Cannabis-Freigabe wächst 

In der SPD wächst offenbar der Widerstand gegen das Gesetz zur Freigabe von Cannabis. "Ich rechne mit einer deutlich zweistelligen Anzahl an SPD-Abgeordneten, die mit Nein stimmen werden", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler der Rheinischen Post. Fiedler will Ende Februar im Bundestag die Cannabis-Pläne ablehnen. "Für die Öffentlichkeit wird erlebbar, dass an den Stellen, wo man bisher Zigarettenrauch wahrnimmt, eine Graswolke zu riechen sein wird", begründete der Kriminalbeamte. "In Raucherkneipen darf man kiffen. In Innenhöfen des Bundestages kann man künftig einen Joint rauchen. Auch in Straßencafés - also überall dort, wo es eine Raucherlaubnis gibt." Das Gesetz beinhalte zudem kaum zu überwachende Abstände zu Schulen und Kitas. Darüber hinaus betonte Fiedler, die Umsetzung des Vorhabens habe nichts mehr mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu tun.

FDP stellt Forderungen zum Haushalt 2025 auf 

Die FDP-Führung hat erste Forderungen für den Haushalt 2025 aufgestellt. "Deutschland hat seit fast einem Jahrzehnt strukturelle Mängel", sagte Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner der Bild-Zeitung. Steigende Zinsen, die nachlassende Nachfrage aus China und die Folgen des Ukraine-Kriegs hätten die offengelegt. "Deshalb müssen wir größere Anstrengungen unternehmen, um unsere Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen. Der Haushalt 2025, dessen Entwurf bis zum Sommer aufgestellt wird, sollte die Grundlagen für eine Wirtschaftswende legen", forderte er. Priorität müsse die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und der Verteidigungsfähigkeit des Landes haben, sagte FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki der Zeitung. "Dem hat sich alles andere unterzuordnen." FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte für den kommenden Haushalt "eine Wirtschaftswende, also echte Entlastungen für unsere Unternehmen". Das ambitionierte Ziel: "Wir wollen unsere Volkswirtschaft zurück an die Spitze bringen."

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February 12, 2024 06:56 ET (11:56 GMT)